Knut Fleckenstein

11.12.2013

Runder Tisch statt Schlagstöcke

SPD-Europaabgeordneter drängt zur Reformhilfe für Ukraine und Einbindung Russlands

Zur Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments am Donnerstag zu den Ergebnissen des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius und zu den Ereignissen in der Ukraine erklärt Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der EU-Russland-Delegation:

"Die Europäische Union kann nicht akzeptieren, dass Russland versucht, europäische Nachbarstaaten von einer engeren politischen und wirtschaftlichen Kooperation mit der EU abzuhalten, indem es sie mit Handelssanktionen belegt oder an den Energiepreisen schraubt. Die EU darf sich nicht auf ein Pokerspiel mit Russland einlassen, bei dem die Ukraine versteigert wird und bei dem die ukrainische Regierung darauf wartet, welche Seite mehr Karten und damit mehr finanzielle Unterstützung ins Spiel bringt", so Knut Fleckenstein, Vorsitzender der EU-Russland-Delegation und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Kiew sei zunächst eine Deeskalation vonnöten. "Ich erwarte von der ukrainischen Regierung, dass sie nicht mit Schutzschilden und Schlagstöcken gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, sagt Knut Fleckenstein. Schließlich setzen sich die Demonstranten für das ein, was ursprünglich auch die Regierung als politisches Ziel verfolgte: eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Aus Gewalt wird kein Dialog entstehen können."

Um den langfristigen Erfolg der Östlichen Partnerschaft zu sichern, mahnt Knut Fleckenstein zu einer umsichtigen Reaktion: "Wir wollen keine neuen kalten Krieger in Europa! Wir müssen die Ukraine noch aktiver als zuvor in ihren Reformbemühungen unterstützen und dringend neue Wege finden, um Russland konstruktiv in unsere Initiativen für die europäische Nachbarschaft einzubinden. Wir verfolgen mit unserer Politik der Östlichen Nachbarschaft das Ziel, Sicherheit und Stabilität, demokratisches Regieren sowie wirtschaftliche Modernisierung und Wohlstand in der europäischen Nachbarschaft zu verankern. Dies liegt genauso im Interesse der EU wie Russlands!"

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)