Sylvia-Yvonne KAUFMANN

13.1.2016

Rückhalt für Polens Zivilgesellschaft im Kampf für europäische Werte

EU-Kommission leitet Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein

Die EU-Kommission hat am Mittwoch beschlossen, in Folge der bedenklichen Entwicklung in Polen die erste Phase des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus einzuleiten.

“Als Hüterin der Verträge muss die EU-Kommission eine unabhängige Presse und Justiz in Europa schützen, sie hat deshalb heute richtig entschieden", kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Wenn in einem Mitgliedstaat unsere gemeinsamen europäischen Werte in Gefahr sind, wie im Falle von Polen durch eine Einschränkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien, muss Europa handeln. Genau hierfür ist der Rechtsstaatsmechanismus geschaffen worden."

Die erste Phase sieht vor, dass die Lage im Land bewertet wird und die Kommission sich im Anschluss intensiv mit der polnischen Regierung austauscht. Wenn keine Besserung der Lage eintritt, können weitere Maßnahmen folgen, bis hin zur Aktivierung von Artikel 7 der EU-Verträge, der Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ermöglicht. „Die EU-Kommission muss im engen Dialog mit der polnischen Regierung daran arbeiten, den Weg zurück zur Einhaltung der europäischen Werte zu finden. Die europäische Flagge muss in die polnischen Regierungsämter zurück“, stellt Sylvia-Yvonne Kaufmann klar. "Keinesfalls darf es darum gehen, Polen 'unter Aufsicht zu stellen' – dies muss nun auch deutlich so kommuniziert werden.“

Die Lage in Polen wird auch Thema bei der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg sein – unter anderem auf Initiative der Sozialdemokraten. "Wir werden der anwesenden polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło deutlich unsere Meinung zum Abbau des Rechtsstaats in Polen mitteilen", so Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Aus dem Europäischen Parlament soll ein starkes Signal an die polnische Regierung ausgehen, aber auch an die zehntausenden Bürgerinnen und Bürger Polens, die auf den Straße demonstrieren, weil sie in einem demokratischen Polen leben möchten, das fest in Europa verankert ist."

Weitere Informationen: Büro Kaufmann +32 228 47788, und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 864 513