Bernd LANGE

21.6.2018

Rote Karte für nationale Egoismen

EU-Parlament positioniert sich neu zu Handelsbeziehungen mit den USA

Die Mitglieder des Handelsausschusses im Europäischen Parlament folgen mit großer Mehrheit der Position ihres Ausschussvorsitzenden Bernd Lange zu den EU-US-Handelsbeziehungen.

„Das Europäische Parlament akzeptiert keine Dirty Deals unter Druck und zeigt nationalen Egoismen die Rote Karte“, fasst der zuständige Berichterstatter Bernd Lange von der Europa-SPD die Position zusammen. „Die Europäische Union steht zu den Regeln der Welthandelsorganisation und lässt sich nicht von der Trump-Regierung mit unlauteren Mitteln zu Zugeständnissen zwingen. Wer über Jahrzehnte gewachsene Partnerschaften mit Füßen tritt, darf nicht mit unserem Verständnis rechnen. Damit ist auch ein klarer Auftrag an die Mitgliedstaaten der EU verbunden: Zukunft geht nur gemeinsam. Die Antwort auf Trumps „America first“ muss „Europe united“ sein. Diese Botschaft ist inzwischen hoffentlich auch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen.“

Der am Donnerstag, 21. Juni 2018, vom Handelsausschuss angenommene Text von Bernd Lange macht das große Potential einer regelbasierten Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten klar:

„Die Welthandelsorganisation ist dringend reformbedürftig: Wir Mitglieder müssen Lösungen für Subventionen zum Beispiel in der Fischerei finden und offen sein für neue Themengebiete wie E-Commerce. Wir müssen auch eine Antwort auf weltweite Überproduktion im Stahlsektor und der Missachtung von geistigen Eigentumsrechten geben. All diese Themen betreffen auch die USA und könnten mit dem entsprechenden politischen Willen gemeinsam angegangen werden.“

„Das Europaparlament macht deutlich, dass Trumps Abschottungszölle illegal sind und unterstützt deswegen die Klage der EU bei der Welthandelsorganisation sowie die europäischen Gegenmaßnahmen. Die EU-Parlamentarier machen zudem klar, dass sie bereit sind, Maßnahmen gegen die Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran sowie anderer Länder einzuführen, wenn sich diese Sanktionen negativ auf europäische Unternehmen auswirken.“

Weitere Informationen: Büro Lange +32 2 28 45555 und nd Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)