Jens GEIER

15.3.2017

Regierung muss sich von Wilders emanzipieren

Rechtsliberale gewinnen Wahl in den Niederlanden

„Rechtspopulisten müssen nicht regieren, um Einfluss auszuüben. Das hat dieser Wahlkampf auf bittere Weise bestätigt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Schließung der Wahllokale in den Niederlanden. „Hätte Ministerpräsident Rutte nicht gegen Wilders um jede Stimme kämpfen müssen, er hätte weder ein Einreiseverbot gegen den türkischen Außenminister angestoßen, noch einen bizarren offenen Brief geschrieben mit dem Tenor 'Wer nicht dazugehören will, muss gehen'. Rutte hat Inhalte der Rechtspopulisten übernommen, wie die Bürgerlichen in Großbritannien, Dänemark und Österreich - und Wilders so aufgewertet.“

 „Rutte muss sich von Wilders emanzipieren“, so Jens Geier. „Keinesfalls sollte er den gleichen Fehler machen wie bei seinem ersten Kabinett 2010 und sich von Wilders tolerieren lassen. Eine Blockadehaltung der Niederländer im Rat, wie die konservativen Briten sie im Wettlauf mit ihren Rechtspopulisten häufig betrieben haben, würde die Europäischen Union weiter beschädigen.“‘ 

„Wer Rechtspopulisten wie Wilders beikommen will, muss Antworten auf Abstiegsängste geben“, sagt Jens Geier zum Abschneiden der anderen niederländischen Parteien. „In den Niederlanden gibt es wegen der Kürzungspolitik der von den Rechtsliberalen geführten Regierung einen ungeheuer hohen individuellen Schuldenstand - trotz Wirtschaftswachstum und niedriger Arbeitslosigkeit. Die Einkommen gehen auseinander, viele Menschen fühlen sich bedrängt. In dieser Situation muss es Aufgabe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein, die Ursachen der Abstiegsängste aufzugreifen und anzugehen. Wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss das Leben für sich und seine Familie verbessern können.“

Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 47874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)