Sylvia-Yvonne KAUFMANN

13.9.2016

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nicht verhandelbar

Europäisches Parlament unterstützt Zivilgesellschaft und EU-Kommission im Streit mit polnischer Regierung

Das Europäische Parlament wird am Mittwoch eine Resolution abstimmen, die auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen pocht.

„Als Hüterin der Verträge muss die EU-Kommission handeln, wenn Mitgliedstaaten systemisch vom Pfad der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abweichen“, macht die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann die Position der Europa-SPD deutlich. „Unsere gemeinsamen europäischen Werte dürfen nicht nur beim Beitrittsverfahren auf dem Prüfstand stehen, sondern müssen selbstverständlich auch nach einem Beitritt für jedes Mitgliedsland gelten. Wir erwarten jetzt konkrete Schritte der polnischen Regierung. Die Gewaltenteilung in Europa ist nicht verhandelbar.“

Die EU-Kommission hat der polnischen Regierung eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, um ihre Empfehlung zur Beendigung Krise umzusetzen. In der Resolution des Parlaments wird die Aktivierung der zweiten Stufe des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unterstützt. „Die Lähmung des Verfassungsgerichtshofes gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen. Wir erwarten, dass die polnische Regierung ihre Blockadehaltung aufgibt und sämtliche Urteile des Verfassungsgerichtes im Amtsblatt veröffentlicht und damit anerkennt. Außerdem müssen die in der vergangenen Legislaturperiode rechtskräftig gewählten Richter unverzüglich vom polnischen Präsidenten vereidigt werden“, fordert Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Bereits am Dienstag sprechen die Europaabgeordneten im Straßburger Plenum über die Rechtsstaatskrise in Polen. „Wir Sozialdemokraten werden unsere Position zum Vorgehen der polnischen Regierung klar zum Ausdruck bringen. Unsere Kritik richtet sich gegen das Agieren der Regierung, ausdrücklich nicht gegen das Land und seine Bevölkerung“, hebt Sylvia-Yvonne Kaufmann hervor. „Europa steht hinter der polnischen Zivilgesellschaft. Wir stärken den vielen Menschen, die dort seit Monaten für mehr Demokratie auf die Straße gehen, den Rücken. Um ihretwillen muss die Regierung in Warschau endlich einlenken. Wir unterstützen ein demokratisches Polen, das fest in Europa verankert ist.“

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