Norbert NEUSER

17.12.2015

Präsident stürzt Burundi in eine blutige Krise

Europäische Union muss Gewaltspirale stoppen

Eine Resolution zur eskalierenden Krise in Burundi wird das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg verabschieden. „Allein in den letzten Tagen wurden über 80 Zivilisten in Burundi bei Gewaltausbrüchen und durch Sicherheitskräfte getötet“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und entwicklungspolitische Koordinator Norbert Neuser. „Hunderttausende Menschen mussten innerhalb Burundis oder in die Nachbarländer fliehen. Auslöser der Krise war die verfassungswidrige und  international verurteilte dritte Wiederwahl des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza.“

Norbert Neuser setzt sich im Europaparlament für eine Verschärfung der Sanktionen ein: "Das Regime in Burundi missachtet alle Beschlüsse der internationalen und der ostafrikanischen Gemeinschaft zur Konfliktbeilegung. Die EU muss ihre gezielten Sanktionen gegen Burundis Regierungsvertreter ausweiten. Wir dürfen nicht nur an die Flüchtlinge denken, die es nach Europa schaffen. Aus Burundi mussten bereits über 200.000 Menschen in die Nachbarländer flüchten und sind weiterhin Not und Elend ausgesetzt. Burundis Präsident muss spüren, dass die Welt hinschaut. Er darf mit seiner blutigen Terrorherrschaft nicht durchkommen!"

Burundi war schon vor der Krise eins der ärmsten Länder der Welt. Es belegt Platz 184 von 187 des Wohlstandsindikators der Vereinten Nationen. Über 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.

„Präsident Pierre Nkurunziza stürzt das Land in eine blutige Krise und reißt die Bevölkerung in die humanitäre Katastrophe. Die EU hat schon 4,5 Millionen Euro zusätzliche Hilfe für die vertriebene Bevölkerung bereitgestellt", unterstreicht Norbert Neuser, "allerdings kann diese humanitäre Hilfe nur die unmittelbaren Nöte lindern. Nur die politische Elite Burundis kann die Krise mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft lösen."

Weitere Informationen: Büro Neuser +32 228 47892 und Andrea Bracht +32 473 930 060