Sylvia-Yvonne KAUFMANN

24.5.2016

Polnische Regierung muss jetzt die Notbremse ziehen

Vizepräsident der EU-Kommission zu Gesprächen in Warschau

„Eine Entwicklung hin zu zwei parallelen Rechtssystemen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit in einem EU-Staat sind inakzeptabel", betont die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Als Hüterin der europäischen Verträge muss sich die EU-Kommission hinter die Forderung der polnischen Zivilgesellschaft stellen, die Unabhängigkeit der Justiz in Europa zu schützen. Der Besuch von Frans Timmermans in Warschau ist daher der richtige Schritt, um doch noch eine zufriedenstellende Lösung im Dialog zu finden. Die polnische Regierung muss jetzt die Notbremse ziehen und die Verfassungskrise beenden.“

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans reist am Dienstag nach Polen, um mit Ministerpräsidentin Beata Szydło eine gemeinsame Einigung zu suchen. Sollte auch dieses Gespräch keine Lösung bringen, steht die Aktivierung der zweiten Stufe des EU-Rechtsstaatsmechanismus durch die EU-Kommission im Raum.

In einer jüngst veröffentlichten Umfrage der polnischen Tageszeitung „Polska The Times“ hat sich eine große Mehrheit der Polen klar zur EU bekannt. „85 Prozent der Bevölkerung würden im Falle eines Referendums für einen Verbleib in der EU stimmen", stellt Sylvia-Yvonne Kaufmann klar. "Dies zeigt, dass die Zivilgesellschaft klar zu einem demokratischen Polen steht, das fest in Europa verankert ist. Darauf sollte sich die polnische Regierung stützen und wieder auf Europakurs einschwenken."

Im Januar hatte die EU-Kommission den Mechanismus in Gang gesetzt, denn die Stellung des Verfassungsgerichtes als höchste Kontrollinstanz wurde durch eine Gesetzesreform und eine Neubesetzung einiger Richterstellen geschwächt. Das Gericht hatte das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt, die Regierung akzeptiert dieses Urteil jedoch nicht. Somit existiert derzeit de facto kein arbeitsfähiges Verfassungsgericht in Polen.

Der polnische Außenminister hat am Montag in Brüssel gefordert, dass es kein EU-Verfahren gegen Polen geben solle, denn einer solchen Europäischen Union wäre Polen im damaligen Referendum zur polnischen EU-Mitgliedschaft nicht beigetreten. „Der polnische Außenminister scheint hier einem Missverständnis aufzusitzen", so Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren schon 2004 Fundament unserer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft, sie sind es heute und bleiben es auch weiterhin."

Wenn die Gespräche in Warschau nicht zum Einlenken der polnischen Regierung führen, wird die EU-Kommission voraussichtlich die zweite Stufe des EU-Rechtsstaatsmechanismus aktivieren. Dies heißt, dass die EU-Kommission konkrete Empfehlungen an die polnische Regierung richten wird, auf deren Grundlage diese innerhalb einer bestimmten Frist Korrekturen vornehmen muss.

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