S. MELIOR und M. NOICHL

17.12.2015

Patente auf Erfindungen – nicht auf Lebewesen!

Europäisches Parlament nimmt Resolution gegen Biopatente an

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag eine Resolution angenommen, mit der ein Ende der jüngsten Praxis der Patentierung von Pflanzen und Saatgut durch das Europäische Patentamt gefordert wird.

"Patente sollen für Erfindungen vergeben werden, nicht auf Lebewesen!", fordert die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. "Wenn auch konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen oder deren genetische Komponenten von Agrar-Riesen wie Monsanto oder Syngenta patentiert werden dürfen, können kleine Saatgutproduzenten einpacken. Die Europäische Kommission muss die Biopatentrichtlinie unbedingt klarer fassen. Wir brauchen Rechtssicherheit in der Frage, wie weit die Patentierung gehen darf. Wir können nicht zulassen, dass Konzerne einen Alleinvermarktungsanspruch auf die Natur erheben", so Susanne Melior.

Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete und Agrarexpertin: "Die biologische Vielfalt in Europa steht durch die Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung auf dem Spiel. Der weltweite Saatgutmarkt befindet sich jetzt schon in den Händen der zehn großen Saatgut-Riesen – schlimm genug für die weltweite Nahrungsmittelproduktion. Wir müssen verhindern, dass sie zum Monopol verkommt und kleine Landwirte vor lauter Lizenz-Zahlerei an die Konzerne ihre Höfe schließen müssen. Für den Erhalt der Biodiversität muss die Patentierbarkeit von Pflanzen aus konventionelle Züchtung unmissverständlich verboten werden."

Die SPD-Europaabgeordneten hatten sich bei der Abstimmung für eine ambitioniertere Resolution eingesetzt, die auch die Patentierbarkeit aller herkömmlichen Zuchtverfahren verboten hätte und sich für eine umfassende Ausnahme für Pflanzenzüchter ausgesprochen. Leider fand sich dafür im Europäischen Parlament keine Mehrheit.

Durch die Vergabe von Patenten auf eine Tomaten- und eine Brokkolisorte hatte das Europäische Patentamt nach einem dreijährigen Verfahren im März 2015 die Entscheidung getroffen, dass nun auch konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen. Hunderte Patente sind in der Warteschleife und werden nun auf Grundlage dieser Entscheidung in der Zukunft vergeben.

Weitere Informationen: Büro Melior +33 3881 75183, Büro Noichl +33 3881 75157 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)