Jo LEINEN

2.6.2017

Pariser Abkommen wird auch ohne Trump wirken

EU und China müssen neue Triebkräfte für globalen Klimaschutz werden

„Mit der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen begeht US-Präsident Donald Trump einen historischen Fehler. Die verantwortungslose Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft, aber auch schädlich für die amerikanische Gesellschaft und Wirtschaft“, sagt der SPD-Klimaexperte Jo Leinen nach der Ankündigung des Präsidenten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten werden. „Trump verfolgt eine egoistische und kurzsichtige Politik, die die USA noch teuer zu stehen kommen wird. Auch der US-Präsident kann die Zeit nicht zurückdrehen. Der Klimavertrag ist in Kraft und wird durchgeführt. Das Pariser Abkommen wurde viele Jahre lang vorbereitet und von allen Staaten als austarierter Kompromiss vereinbart. Für Neuverhandlungen gibt es keinen Spielraum. Realität ist, dass sich die USA von der Staatengemeinschaft isolieren.“

„Die Welt darf sich von Trumps Entscheidung nicht beirren lassen. Der UN-Klimaprozess muss fortgesetzt werden. Deutschland und die EU können als Gastgeber des G20 Gipfels im Juli und des Klimagipfels im November klare Kante zeigen und das Bekenntnis zum Klimaschutz bekräftigen“, sagt Jo Leinen.

Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht bewertet Jo Leinen Trumps Entscheidung als fatal: „Trump legt innovativen Unternehmen mit dieser Blockadepolitik Steine in den Weg. Während wichtige klimapolitische Reformen in den USA verhindert werden, dreht sich der Rest der Welt weiter. Statt mitzumachen, wird in den USA eine unaufhaltbare Entwicklung verschleppt. Das wird die USA am Ende ein Vielfaches an Arbeitsplätzen kosten“, so Jo Leinen.

Der gerade in Brüssel stattfindende EU-China-Gipfel müsse eine unmissverständliche Antwort an den US-Präsidenten senden: „Die EU und China müssen nun Triebkräfte des internationalen Kampfes gegen den Klimawandel sein und bei der eigenen Klimapolitik mit gutem Beispiel vorangehen. Bei der Umsetzung des Pariser Abkommens, der Förderung von Kohlenstoffmärkten und emissionsarmen Technologien muss eine verstärkte Kooperation vereinbart werden“, erklärt Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlamentes.

Die Klimaverweigerung des US-Präsidenten werde die Beziehung zwischen Europa und den USA stark belasten, so Jo Leinen: „Die EU muss sich auf andere Partner in der Welt konzentrieren, die beim Klimaschutz dieselben Werte teilen“, sagt Jo Leinen. Es gibt aber auch in den USA Kräfte, die mit dem Kurs des Präsidenten nicht einverstanden seien. „Nun gilt es, die Zusammenarbeit mit einzelnen US-Bundesstaaten, Städten, Unternehmen und der amerikanischen Zivilgesellschaft für den Klimaschutz zu intensivieren.“

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)