Sylvia-Yvonne KAUFMANN

11.9.2018

Orbán gefährdet die Demokratie

Ungarischer Regierungschef verteidigt sich im Europäischen Parlament

„Die Maßnahmen der Regierung Orbán sind eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. „Das hat der zuständige Innenausschuss im Europäischen Parlament bereits im Juni festgestellt. Wenn europäische Werte so fundamental verletzt werden, muss Europa eine klare Antwort geben. Daher ist die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzung der Grundrechte die logische Konsequenz.“

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán debattiert am Dienstag, 12. September 2018, im Plenum in Straßburg mit den Europaabgeordneten, die am darauf folgenden Tag über die Einleitung eines Rechtsstaatverfahrens gegen die ungarische Regierung abstimmen werden.

„Ich hoffe, dass nun auch CSU/CSU sich klar auf die Seite von denjenigen stellen, die europäische Werte verteidigen“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Wer die Meinungsfreiheit einschränkt, die Arbeit der Justiz behindert und die Rechte von Minderheiten mit Füßen tritt, sollte nicht von seinen Parteifreunden gedeckt werden.“

„Der Bericht der Europaabgeordneten Judith Sargentini listet detailliert und umfangreich die Verfehlungen der Regierung Orbán auf“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. Dass der ungarische Außenminister im Vorfeld der Abstimmung im Europäischen Parlament diesen Bericht als ‚Sammlung ausgewiesener Lügen‘ und als ‚Racheversuch‘ der EU bezeichnet, spricht Bände. Hier müssen wir klare Kante für unsere Werte zeigen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung im Europäischen Parlament am Mittwoch für die Einleitung des Artikel 7-Verfahrens wäre historisch und mehr als überfällig. CDU/CSU und Co. müssen sich jetzt klar zu unseren europäischen Werten bekennen und endlich auch dementsprechend handeln. Es ist höchste Zeit, dass wir die besorgniserregenden Entwicklung in Ungarn auf die Tagesordnung des Rates setzen.“

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