Sylvia-Yvonne KAUFMANN

9.4.2018

Orbán bleibt ein schwieriger Partner für die EU

Fidesz-Partei bei ungarischen Parlamentswahlen wiedergewählt

Ungarn wird offenbar weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben: Laut vorläufigem Endergebnis hat die Fidesz-Partei des amtierenden ungarischen Premierministers Viktor Orbán die Parlamentswahl am Sonntag, 8. April, gewonnen. Fidesz kommt auf 48,8 Prozent der Stimmen und erhält damit die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament.

„Aus sozialdemokratischer Sicht hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Nichtsdestotrotz gilt es selbstverständlich, das Votum der Ungarinnen und Ungarn zu respektieren“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Mit Orbán an der Spitze bleibt Ungarn in dieser für die Europäische Union entscheidenden Phase, in der wir unter anderem den Haushalt für die kommenden Jahre abstecken und an einem gerechten Asylsystem arbeiten, ein schwieriger Partner. Orbán hat in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen, dass er europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eher als freundliche Empfehlung denn als bindende Voraussetzung versteht. Damit muss Schluss sein. Orbán muss endlich akzeptieren, dass es in Europa Regeln gibt, an die auch er sich zu halten hat“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments.

Besonders problematisch ist aus europäischer Sicht Orbáns Haltung zum Thema Migration, erläutert Sylvia-Yvonne Kaufmann, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Europa-SPD: „Orbán hat mit einer Angstkampagne gegen Migrantinnen und Migranten Wahlkampf gemacht und damit leider Erfolg gehabt. Das ist ein weiterer bitterer Sieg des Populismus auf Kosten schutzsuchender Menschen. Orbáns Parteifreunde von CDU und CSU sollten deswegen endlich mit ihm Tacheles reden, statt ihn auch noch mit Besuchen und Einladungen zu hofieren. Wer keine Kritik am Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Land äußert, konterkariert die Bemühungen des Europäischen Parlaments, aufgrund der Verstöße der ungarischen Regierungen gegen europäische Werte weitere Schritte einzuleiten.“

Die Lage in Ungarn wird am Donnerstag, 12. April, auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments stehen. Die Innenpolitiker arbeiten derzeit detailliert mögliche schwerwiegende Verstöße der Regierung Orbán gegen europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie heraus. Werden diese festgestellt, kann das Parlament die Mitgliedstaaten auffordern, Maßnahmen gemäß Artikel 7(1) der EU-Verträge einzuleiten.

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