M. GROOTE und D. ROTH-BEHRENDT

12.6.2014

Opt-out nur zweitbeste Lösung

Mitgliedstaaten sollen über Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden können

Auf neue Anbauregeln für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) haben sich die 28 EU-Umweltminister am Donnerstag in Luxemburg geeinigt. Der Ministerrat folgt damit dem zuvor von der griechischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Zwei-Stufen-Modell, das den Mitgliedstaaten ein sogenanntes 'Opt out' ermöglicht.

"Das Optionsmodell", sagt Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, "ist nur die zweitbeste Lösung. Es handelt sich schließlich um einen Kompromiss. Ideal und der allgemeinen Bürgermeinung entsprechend, wäre ein europäisches Verbot von GVO. Jedoch wäre das aufgrund der unterschiedlichen Meinungen der Mitgliedstaaten zu GVO nicht durchsetzbar."

Der Sozialdemokrat kritisiert vor allem die starke Einbindung der Unternehmen in das Verfahren. "Dass die Mitgliedstaaten die Unternehmen bitten müssen, ihr Land von dem Anbau von bestimmten GVO auszunehmen, birgt die Gefahr zu politischen Mauscheleien und schwächt die Position der Regierungen gegenüber der Wirtschaft. Das sieht fast so aus, als ob Unternehmen mit Staaten auf eine Stufe gestellt werden."

"Eine Opt-Out-Möglichkeit für Mitgliedstaaten aus einem Regelungsrahmen setzt voraus, dass es überhaupt einen strengen Regelungsrahmen gibt", so die SPD-Europaabgeordnete und Lebensmittelexpertin Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Das ist aber nicht der Fall. Immer noch lässt die vorbereitende Einschätzung der Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA sowie die anschließende Beurteilung und Zulassung durch die EU-Kommission die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips und damit den Ausschluss jedes potentiellen Risikos vermissen."

"Die Opt-Out-Möglichkeit für EU-Staaten ist gut. Wir Sozialdemokraten haben sie immer gewollt. Die Mitgliedstaaten sollen auch bei Fragen des Verbraucherschutzes sich gegen die Zulassung von Produkten entscheiden können, die sie nicht übernehmen möchten, weil sie sie für gefährlich halten", betont Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Im besten Falle sollte das nicht nötig sein. Im Lichte der Verhandlungen des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens und der aggressiven Strategie der Gentechnik-Produzenten, den Markt zu vereinnahmen, ist jetzt mehr denn je eine strenge und vorsichtige Haltung gefragt."

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