Knut FLECKENSTEIN und Birgit SIPPEL

12.12.2017

Notfallplan zur Evakuierung aus libyschen Lagern umsetzen

Sozialdemokraten wollen dramatische Zustände in Libyen stoppen

Misshandlung, Erpressung, Sklavenhandel: Unter dramatischen Bedingungen sitzen derzeit in Libyen zwischen 400.000 und eine Million Migranten fest. Die SPD-Europaabgeordneten Knut Fleckenstein und Birgit Sippel verurteilen die Menschenrechtsverletzungen zutiefst und fordern, den kürzlich zwischen EU und Afrikanischer Union beschlossenen Notfallplan, der unter anderem Evakuierungen vorsieht, rasch auszuarbeiten und umzusetzen:

„Wir dürfen nicht  wegsehen, wenn Menschen, die zum Arbeiten nach Libyen gekommen sind, vor unseren Augen inhaftiert, versklavt und missbraucht werden“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Wir müssen endlich aufhören, eine Küstenwache zu unterstützen, die zum Teil mit Gewalt Menschen an der Flucht hindert und sie damit wieder Gewalt und Missbrauch aussetzt. Umsiedlungen nach Europa und in afrikanische Länder sind in dieser Situation ein Gebot der Menschlichkeit.”

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, betont: „Wir begrüßen das Versprechen des libyschen Ministerpräsidenten, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration den vollen Zugang zu den Lagern in seinem Machtbereich zu gewähren. Doch das Versprechen aus Tripolis reicht nicht. Die libysche Regierung hat kaum Zugriff auf die von Milizen beherrschten Regionen, in denen es Sklavenmärkte gibt.“

In Bezug auf mögliche Evakuierungen ist Knut Fleckenstein wichtig: „Wenn Schutzbedürftige, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg geflohen sind, aus den libyschen Lagern zunächst in Auffanglager im Tschad oder Niger gebracht werden, dann ist es essenziell, dass dies unter Federführung des UNHCR geschieht. Von dort aus müssen die EU und afrikanische Staaten Neuansiedlungen organisieren. Außerdem muss die Situation der Migranten in den Lagern in Libyen deutlich verbessert werden.“

Für Birgit Sippel gilt auch: „Wir brauchen eine echte Partnerschaft mit den Herkunftsstaaten. Es geht um mehr als Geld und Entwicklungshilfe. Alle Politikbereiche müssen kritisch überprüft werden. Nur Vereinbarungen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigen, werden nachhaltig dazu beitragen, Migration künftig besser zu organisieren und Fluchtursachen zu bekämpfen beziehungsweise zu vermeiden.“

Der angestrebte Notfallplan ist für die Sozialdemokraten nur eine Zwischenlösung, auch weil er keine Lösung für alle Flüchtlinge sein kann. Um die Lage in Libyen langfristig zu stabilisieren, muss in erster Linie der seit Monaten stockende Friedensprozess im Rahmen der Vereinten Nationen vorangetrieben werden.

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +33 3881 75548, Büro Sippel +33 3881 75559 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)