Arne LIETZ und Jo LEINEN

Nachhaltigkeit muss Markenzeichen der EU werden

Europa-SPD fordert engagierte Umsetzung der UN-Ziele

Armutsbekämpfung, mehr Chancengleichheit, Schutz des Klimas, der Meere und der Umwelt - so lauten einige der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, die die Vereinten Nationen im Jahr 2015 beschlossen hatten.

Die EU-Kommission wird am Mittwoch, 30. Januar 2019, eine Einschätzung zur Umsetzung dieser UN-2030-Agenda veröffentlichen. „Europa hat sich zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung bekannt, jetzt müssen Taten folgen. Die Umsetzung der UN-Ziele erfordert viel Engagement und Ehrgeiz in allen Bereichen“, sagt Arne Lietz. „Die europäische Sozialdemokratie hat im Dezember in Lissabon beschlossen, ihre Politik nach den Nachhaltigkeitszielen auszurichten.“

„Nachhaltigkeit muss zum Mantra der Europapolitik in den nächsten Jahren werden“, ergänzt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen. „Es muss eine neue Balance zwischen den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt gefunden werden und Schieflagen korrigiert werden. Die Ziele lassen sich nicht nur in der Sozial-, Entwicklungs- oder Umweltpolitik umsetzen. Sie müssen sich in Politikbereichen wie Agrar- und Handelspolitik, aber auch in den Prioritäten des EU-Haushalts wiederfinden“, fordert Jo Leinen.

„Gerade im Bereich Handel und Konsum braucht es mehr rechtlich verbindliche Standards. Die EU-Kommission hat bisher rechtlich verbindliche Sorgfaltspflichten blockiert, wie sie vom Parlament beispielsweise für Textillieferketten eingefordert werden,“ sagt Arne Lietz, der sich für nachhaltige und faire Lieferketten im Rahmen der 17 Ziele einsetzt.

„Die umfangreiche Einbindung von nichtstaatlichen Akteuren im Vorfeld ist ein Erfolg“, sagt Jo Leinen. „Damit ist eine Forderung der sozialdemokratischen Fraktion und des Parlaments umgesetzt und viele wertvolle Ideen generiert worden. Die Kommissionsmitteilung muss jetzt Auftakt für weitere konkrete Initiativen sein. In der nächsten Legislaturperiode müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Europa muss auf ein Wirtschaftsmodell setzen, das Rohstoffe und Klima schont.“

 „Im Sommer wird die Europäische Union bei der jährlichen UN-Sitzung über die Umsetzung der UN-Ziele berichten“, sagt Arne Lietz. „Die Welt schaut dann auf Europa.“

Der Umwelt- sowie der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlamentes werden in einem gemeinsamen Initiativbericht zu dem Kommissionspapier Stellung nehmen. Eine öffentliche Expertenanhörung wird am Donnerstag, 7. Februar 2019 stattfinden. Das Plenum wird noch im Frühjahr über den Bericht abstimmen. Die Strategie dient auch zur Vorbereitung des hochrangigen politischen Forums der UN, bei dem die EU in diesem Sommer offiziell über die bisherige Umsetzung der UN-Ziele berichten muss.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842, Büro Lietz +32 228 47296   und Jan Rößmann +32 473 8645 13 (Pressesprecher)