Birgit SIPPEL

4.5.2016

Mogelpackung!

Europäische Kommission legt enttäuschendes Asylpaket vor

In absehbarer Zeit wird sich an der Verteilung der Asylbewerber in der EU nichts ändern. Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neuen Vorschläge zur Reform der so genannten Dublin-Verordnung vorgelegt, die festlegt, dass grundsätzlich der Ersteinreisestaat für die Bearbeitung eines Asylantrages zuständig ist. Das soll demnach auch in Zukunft so bleiben.

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind keine Reform, sondern eine Mogelpackung", sagt die innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, Birgit Sippel. "An Dublin ändert sich im Grunde nichts. Gerade im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, dass die aktuellen Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen absolut ungenügend sind. Dublin hat noch nie funktioniert und heute funktioniert es weniger denn je. Da können wir doch nicht einfach die Augen schließen und sagen: 'Weiter so!'"

Die EU-Kommission entscheidet sich mit ihrem Vorschlag für die sogenannte „Option 1“ aus der schon Anfang April veröffentlichten Mitteilung zur Zukunft der Europäischen Asylpolitik. Demnach bestehen die aktuellen Dublin-Regeln fort, werden aber durch einen Notfallmechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern vervollständigt, wenn in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Jahres über 150 Prozent seines „fairen“ Anteils ankommen. „Was wir tatsächlich brauchen, ist ein kompletter Verteilungsschlüssel für alle Asylbewerber in der EU, ein echter Solidaritätsmechanismus!", bedauert die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel. "Leider stellen sich die Mitgliedstaaten stur und die Kommission steckt den Kopf in den Sand.“

Ein Notfallmechanismus löse die grundsätzlichen Probleme nicht. „Die EU-Kommission schlägt nun vor, jeden Mitgliedstaat, der seinen Anteil an Asylbewerbern nicht aufnimmt, mit empfindlichen Strafen zu belegen", kommentiert Birgit Sippel. "Das ist eine gute Idee. Allerdings war die Kommission mit einem ähnlichen Vorschlag im September schon einmal gescheitert.“

"Die Europäische Union hat einen ambitionierten Plan zur Verteilung von Asylbewerbern verdient", so Birgit Sippel. „Ohne Systemwechsel wird es schwierig. Dafür müssen sich die Mitgliedstaaten endlich zu ihrer Verantwortung bekennen.“

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