Dagmar Roth-Behrendt

5.12.2012

Mitgliedstaaten haben die Scheinheiligkeit gepachtet!

EU-Kommission veröffentlicht Gehaltsanpassung 2012

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch gemäß geltendem Recht die Gehaltsanpassung für das Jahr 2012 veröffentlicht. Um 1,7 Prozent sollen die Gehälter der EU-Beamten erhöht werden, was einem Kaufkraftverlust von -1,1 Prozent entspricht.

Die sogenannte 'Methode', mit der die Gehaltsanpassung berechnet wird, basiert auf der Gehaltsentwicklung der nationalen Beamten in acht Mitgliedstaaten (Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien, Belgien und Luxemburg). Demnach sind die Gehälter der EU-Beamten von den Gehaltssteigerungen oder -kürzungen der Beamten in den Mitgliedstaaten abhängig. Die diesjährige Gehaltsanpassung spiegelt sowohl die satte Gehaltserhöhung der Beamtenschaft in Deutschland von 4,3 Prozent als auch die Minderung von -3 Prozent in Spanien wieder. 2004 hatten die Mitgliedstaaten selber diese Berechnungsformel einstimmig beschlossen.

"Es ist im Moment sehr populär, auf die EU-Beamten zu schimpfen, vor allem in einigen Hauptstädten. Andererseits liegt mein Bericht zu erheblichen Einsparungen beim Personal bereits seit April 2012 auf dem Tisch, aber die gleichen Mitgliedstaaten haben es bisher nicht für nötig erachtet, mit dem Parlament auch nur einmal darüber zu reden. Diese Scheinheiligkeit ärgert mich", meint Dagmar ROTH-BEHRENDT, Berichterstatterin zur Revision des Beamtenstatuts im Rechtsausschuss. "Fragt man tausende Studenten, die am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen, kleine Forschungsbetriebe in Berlin, Startups, Verbraucherschutz- oder Tierschutzorganisationen und viele Unternehmen, dann wissen diese ganz genau, was die EU-Beamten leisten. Diese arbeiten nämlich nicht nur an der korrekten Umsetzung der europäischen Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten, sondern stellen auch sicher, dass 94 Prozent des EU-Haushaltes in europäische Projekte in den Mitgliedstaaten fließen."

"Dabei sind EU-Beamte nicht besser gestellt als viele tausend Mitarbeiter in den Botschaften der Mitgliedstaaten, über deren Gehälter, Zulagen und Steuerfreiheiten eine Bruderschaft des Schweigens besteht", betont Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Weder auf Anfragen von mir noch auf Anfrage des Präsidenten des Europäischen Parlaments hat sich irgendein Vertreter der Mitgliedstaaten bemüßigt gefühlt, so viel Transparenz anzustreben wie bei der Veröffentlichung der Gehälter der EU-Beamten."

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