Jens GEIER und Peter SIMON

16.1.2019

Milliarden für Wachstum und Jobs mobilisieren

Europäisches Parlament stimmt für Investitionsprogramm „InvestEU“

„InvestEU wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Besonders in Mitgliedsstaaten, die im Zuge der Finanzkrise und der daraus resultierenden Staatsschuldenkrise einen Kürzungskurs einleiten mussten, werden so neue Investitionsmittel frei, zum Beispiel zum Aufbau von Infrastruktur“, erklärt Peter Simon, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

„In Bereichen wie nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Innovation gibt es einen massiven Investitionsmangel in Europa, der die Möglichkeiten des EU-Haushalts bei weitem übersteigt“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

„Im laufenden Mehrjahreshaushalt haben wir mit dem Fonds für strategische Investitionen erstmals Kreditinstrumente in Milliardenhöhe eingesetzt. Diese Investitionen haben dabei geholfen, die europäische Wirtschaft nach der Finanzkrise wieder in Gang zu bringen“, betont Jens Geier. „InvestEU wird daran anknüpfen. Klar ist aber, dass es jetzt nicht mehr um Investitionen der Investitionen willen gehen kann. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mit dem Programm nachhaltige Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert fördern, die ansonsten keine Förderung erhalten würden.“

„Das Verfahren zur Vergabe der strategischen Investitionen wurde verändert. So können in Zukunft neben der Europäischen Investitionsbank auch nationale Förderbanken Kredite an private Akteure vergeben, sodass die Kreditvergabe vor Ort erleichtert wird“, stellt Peter Simon fest.

Mit InvestEU stellt die EU nach Vorstellung des Parlaments einen Garantiefonds in Höhe von 40,8 Milliarden Euro zur Verfügung, mit der die Europäische Investitionsbank und nationale Förderbanken Kredite an private Akteure weitergeben können. So sollen im Zeitraum 2021 bis 2017 698 Milliarden Euro mobilisiert werden können. Das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen sich nun auf einen gemeinsamen Rechtstext für das Programm verständigen.

Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874, Büro Simon +32 228 38558 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)