Norbert NEUSER

3.8.2018

Menschen fühlen sich um Neuanfang betrogen

Wahlkommission erklärt ehemaligen Mugabe-Vertrauten zum Sieger

Die Wahlkommission Simbabwes hat Emmerson Mnangagwa von der Partei des ehemaligen Machthabers Robert Mugabe zum Sieger ernannt. Der amtierende Präsident habe 50,8 Prozent der Stimmen erhalten, auf Oppositionsführer Nelson Chamisa entfielen demnach 44,3 Prozent.

„Die Menschen, für die diese Wahl ein wichtiger Schritt zu politischer Teilhabe war, fühlen sich um einen Neuanfang betrogen“, berichtet der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Leiter der Wahlbeobachtungskommission des Europaparlaments, aus Harare. „Der Staatsapparat hatte mit eiserner Faust durch Polizei und Militär dafür gesorgt, dass die Straßen gespenstisch ruhig wurden, nachdem es nach gewaltsamen Auseinandersetzungen Tote gegeben hatte.“ Chamisas Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erkannte das Ergebnis nicht an.

„Wir Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter wurden von Chamisa-Anhängern bestürmt: ‚We want the truth, EU, you have to help us!‘. Die Frustration der Menschen ist nachvollziehbar, denn der Wahlkampf war streckenweise unfair. Die Staatsmedien berichteten einseitig und Menschen wurden, insbesondere auf dem Land, teilweise massiv eingeschüchtert, für Mnangagwa zu stimmen“, so der Entwicklungspolitiker Norbert Neuser. „Wir setzen jetzt darauf, dass sich das alte Muster der Staatsführung nicht wiederholt. Die EU ist gefordert, alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Menschen, die demokratische Mitbestimmung wollen, zu unterstützen.“

Foto: Nikolina Vassilena vom Sekretariat des Europäischen Parlaments, Lopez Aguilar MdEP, Norbert Neuser MdEP, Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europaparlaments sowie die Leiterin dieser Wahlstation (von links nach rechts).

Weitere Informationen: Büro Neuser +32 228 47892 und Jan Rößmann +473 930 060 (Pressesprecher)