Sylvia-Yvonne KAUFMANN

11.5.2016

Mehr Sicherheit durch europaweite Zusammenarbeit

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Europol-Reform

Die Europol-Reform ist ein großer Schritt zur besseren europaweiten Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus", so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Bei den Verhandlungen haben wir Sozialdemokraten uns dafür stark gemacht, dass Sicherheit, Datenschutz und demokratische Kontrolle durch Parlamente nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern miteinander vereinbar sind."

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für eine Reform der europäischen Polizeibehörde Europol gestimmt, um die Effizienz der europäischen Polizeikooperation zu erhöhen. Künftig kann Europol besser auf Bedrohungen reagieren, beispielsweise indem Spezialeinheiten schneller ins Leben gerufen werden können. Außerdem wurde ein besserer Datenaustausch zwischen Europol, den nationalen Behörden und weiteren EU-Agenturen sichergestellt - unter Einhaltung hoher Datenschutzstandards.

"Die Reform stärkt die europäische Polizeibehörde und bringt zugleich mehr demokratische Einflussnahme und Kontrolle", sagt das Mitglied im zuständigen Innenausschuss, Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Ich begrüße, dass es erstmals gelungen ist, bei einer EU-Agentur einen gemeinsamen Kontrollausschuss von EU-Parlament und nationalen Parlamenten zu schaffen. Die Parlamente sind nun gefragt, möglichst zügig bis zum Inkrafttreten der Verordnung am 1. April 2017 die genaue Ausgestaltung dieses neuen Kontrollorgans auf den Weg zu bringen. Die neuen Regeln bringen Europol auf die Standards des Vertrags von Lissabon."

Die europäische Polizeibehörde Europol existiert seit 1999 und soll die nationalen Behörden bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und Terrorismus unterstützen.

Weitere Informationen: Büro Kaufmann +33 3881 77788 und Jan Rößmann + 32 473 864 513