Jens GEIER

14.2.2017

Mehr Schutz für Whistleblower

Europa-SPD will Risiken für Informanten verringern

Hinweisgeber sollen in der Europäischen Union umfassender vor Repressionen bewahrt werden. „Whistleblower fühlen sich oft verfolgt und nicht ausreichend geschützt. Sie kämpfen häufig mit Gerichtsverfahren und Schadensersatzforderungen“, erklärt Jens Geier, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. „Die schwierige Lage der Hinweisgeber der LuxLeaks demonstriert den mangelhaften Schutz von Informanten in der Europäischen Union.“

In einem Initiativbericht des Haushaltskontrollaussschusses, dem das Plenum am Dienstag, 14. Januar, zugestimmt hat, wird ein besserer Schutz für Hinweisgeber gefordert, insbesondere bei Hinweisen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union.

„Mehr Schutz für Informanten ist eine Priorität der Europa-SPD, deshalb begrüßen wir den Bericht. Eine neue Regelung wäre ein wichtiger Schritt, da Hinweisgeber eine tragende Säule der EU-Strategie gegen Korruption sind. Ihre Informationen sind für eine effektive Betrugs- und Korruptionsbekämpfung absolut notwendig“, so Jens Geier. „Whistleblower informieren zum Beispiel über Missbrauchsfälle von EU-Geldern. Häufig verfügen sie über exklusive Informationen, ohne die solche Fälle vielleicht nie aufgedeckt würden. Informanten müssen bestmöglichen Schutz genießen, so dass sie dazu motiviert werden, uns Vergehen mitzuteilen und sich keine Sorgen um persönliche Nachteile ihres Handelns machen müssen.“

Alle EU-Organe sind bereits seit dem 1. Januar 2014 dazu verpflichtet, Regeln zum Schutz von internen Hinweisgebern einzuführen. „Der Initiativbericht ist wichtig, weil er auf die unverzügliche Umsetzung und Einhaltung der Verpflichtung zum Informantenschutz in allen EU-Institutionen drängt“, so Jens Geier. Es soll außerdem eine Stelle in der Europäischen Union geschaffen werden, an die sich Hinweisgeber anonym wenden und Unterstützung erhalten können. In den EU-Mitgliedsstaaten gibt es häufig noch keinen so guten Schutz: „Das Risiko für Whistleblower, ihre Lebensgrundlage zu verlieren, muss endlich verringert werden“, sagt Jens Geier. „Die EU-Kommission muss dazu ein umfassendes europäisches Schutzprogramm vorlegen, am besten noch in diesem Jahr.“

Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 47874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)