Sylvia-Yvonne KAUFMANN

28.10.2015

Mehr partizipative Demokratie wagen

Europäisches Parlament fordert Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll generalüberholt werden, damit sich noch mehr Menschen aktiv in die europäische Politik einbringen können. Knapp drei Jahre nach ihrer Einführung haben die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg einen Forderungskatalog mit konkreten Verbesserungen beschlossen, den die Europäische Kommission nun zügig umsetzen soll.

„Mehr als sechs Millionen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Europas belegen: Die Menschen nehmen die Europäische Bürgerinitiative als Instrument der partizipativen Demokratie an und wollen mitreden. Europa braucht diese Bürgerbeteiligung“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Von daher gibt es noch großen Verbesserungsbedarf: „Mehr als 50 Initiativen wurden eingereicht, aber nur drei haben die erforderliche eine Million Unterschriften erreicht. Deshalb müssen Hürden und Hemmnisse möglichst rasch beseitigt werden.“

„Wir benötigen nicht nur technische Schönheitskorrekturen, sondern eine Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative. Wir fordern eine Absenkung des Beteiligungsalters auf 16 Jahre. Außerdem sollen Europäerinnen und Europäer ihre Unterschrift überall und unabhängig vom Wohnort abgeben können. Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative sollen zudem ein Angebot für Rechtsberatung erhalten“, zählt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, einige konkrete Verbesserungen auf.

Der Forderungskatalog trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift, unter anderem durch die Absenkung des Beteiligungsalters auf 16 Jahre. „Je früher sich junge Menschen in Europa aktiv an der Gestaltung des europäischen Projekts beteiligen können, desto selbstverständlicher werden sie dies auch im Erwachsenenalter tun“, erläutert Sylvia-Yvonne Kaufmann.

„Die Kommission muss jetzt mehr partizipative Demokratie wagen und die Forderungen des Parlaments in einem Gesetzgebungsvorschlag aufgreifen. So kann die Europäische Bürgerinitiative zu einem wirklich bürgerfreundlichen und wirksamen Instrument der transnationalen Demokratie werden. Die Europäische Bürgerinitiative muss raus aus den Kinderschuhen“, fordert das Mitglied im EP-Verfassungsausschuss, Sylvia-Yvonne Kaufmann. Sie war 2009 im Europäischen Parlament mitverantwortlich für die Einrichtung der europaweiten Bürgerinitiative.

Weitere Informationen: Büro Kaufmann +32 228 47788 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)