Susanne MELIOR

9.8.2017

Lückenlose Aufklärung im Fipronil-Skandal

Kritik an Informationspolitik der Behörden im Fall kontaminierter Eier

Unkenntnis, bewusste Zurückhaltung von Informationen oder schlicht Schlamperei? Eine lückenlose Aufklärung im Skandal um mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier und die mangelhafte Informationspolitik der Behörden - das fordert Susanne Melior, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, anlässlich einer Debatte im belgischen Parlament am Mittwoch, 9. August. Dabei geht es unter anderem darum, wieso die belgische Lebensmittelsicherheitsbehörde FASNK einen Verdachtsfall erst Ende Juli an das europäische Schnellwarnsystem meldete – obwohl er offenbar bereits seit Juni bekannt war. Der belgische Landwirtschaftsminister Denis Ducarme hat dabei laut Medienberichten Vorwürfe gegen die Niederlande erhoben. Diese hätten schon weitaus früher Hinweise auf Fipronil-Eier gehabt, diese aber nicht weitergeleitet. Auch die Verzögerungen bei den belgischen Behörden seien laut Ducarme wesentlich auf die mangelnde Kooperation der Niederlande zurückzuführen, heißt es.

„Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf einwandfreie Lebensmittel. Mit dem europäischen Schnellwarnsystem haben wir ein gutes Instrument, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen. Voraussetzung ist natürlich, dass die nationalen Behörden dieses Instrument korrekt und frühzeitig nutzen“, sagt Susanne Melior. „Warum die belgische Lebensmittelsicherheitsbehörde offenbar erst Wochen nach dem ersten Verdachtsfall eine Warnung absetzte, ist höchst mysteriös. Auch die Rolle der niederländischen Behörden muss geklärt werden. Verbrauchern ist nicht vermittelbar, dass amtliche Stellen quasi dabei zusehen, wie die Menschen mit Fipronil belastete Rühr- oder Spiegeleier essen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass man hier bewusst Informationen zurückgehalten oder schlicht geschlampt hat, muss die Europäische Union entsprechende rechtliche Schritte einleiten.“ Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Belgien mit der verspäteten Meldung gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat.

Das von der EU-Kommission betriebene europäische Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel besteht seit 1979 und vernetzt die 28 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. Das Prinzip: Sobald die Behörden eines Landes Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung bei Lebens- oder Futtermitteln haben, speisen sie diese Informationen in das System ein, sodass die anderen Länder umgehend alarmiert sind und entsprechende Maßnahmen einleiten können.

Ein Gesetz, das das Europaparlament im März dieses Jahres verabschiedet hat, soll zudem die Zusammenarbeit der Behörden beim Schnellwarnsystem verbessern, indem Amtshilfe und Informationsaustausch besser geregelt sowie standardisierte Verfahren zum Übermitteln von Informationen, Meldungen und Antworten eingeführt werden. Zudem sollen künftig regelmäßige risikobasierte und unangekündigte Kontrollen erfolgen und die Strafen für Betrüger härter ausfallen. „Nach dem Pferdefleischskandal galt es, verloren gegangenes Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugewinnen. Die neue Verordnung soll dazu beitragen, das Kontrollsystem entlang der gesamten Lebensmittelkette besser zu machen – sei es im Bereich Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutz oder Pestizide. Damit die Maßnahmen auch wirklich greifen, ist es unerlässlich, dass Fehler wie im Fipronil-Skandal gründlich aufgearbeitet werden und die Behörden daraus lernen“, so Susanne Melior.

Weitere Informationen: Büro Melior +32 2 28 47183 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)