Knut FLECKENSTEIN

3.3.2014

Lage auf der Krim erfordert Diplomatie statt Säbelrasseln

SPD-Europaabgeordneter fordert Russland zur Einhaltung des Rechts auf

Der EU-Außenministerrat befasst sich am Montag mit den Entwicklungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim, wo russische Soldaten die Kontrolle strategischer Objekte übernommen haben.

"Die Situation auf der Krim ist bewusst zur Eskalation gebracht worden", sagt Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Russlanddelegation des Europäischen Parlaments. "Russland muss dringend seinen internationalen Verpflichtungen und seiner internationalen Verantwortung gerecht werden," fordert der Sozialdemokrat. "Die Positionierung russischer Soldaten auf der Krim ist durch nichts zu rechtfertigen. Diese Manöver sind weder durch bilaterale Verträge noch durch internationales Recht gedeckt. Außerdem sind diese Truppenbewegungen auch nicht durch eine vermeintliche Bedrohung russischer Bürger im Ausland zu rechtfertigen."

Die Aufrufe, Russland aufgrund seines Vorgehens gegen die Ukraine aus der G8 auszuschließen, hält Knut Fleckenstein jedoch für unsinnig. "Russland scheint den Eindruck vermitteln zu wollen, dazu bereit zu sein, 2014 auf der Krim dasselbe Szenario wie 2008 in Abchasien und Südossetien zu provozieren. Doch weder die EU noch ihre weiteren internationalen Partner sollten sich hierauf einlassen. Alle Gesprächsforen werden jetzt dringender gebraucht denn je, auch die G8. Aber es muss über die Zukunft der Ukraine geredet werden!"

"Ich appelliere an den ukrainischen Parlamentspräsidenten, ein klares Signal auszusenden, dass er das umstrittene Gesetz zur Rücknahme des Russischen als einer von zwei Amtssprachen nicht unterzeichnen und somit nicht in Kraft treten lassen wird," so Knut Fleckenstein. "Die neue Regierung muss alles dafür tun, um die russischsprachigen Bürger der Ukraine zu überzeugen, dass sie sich auch in Zukunft um ihre Rechte und Interessen kümmern wird. Dazu gehört auch eine angemessene Vertretung in der Regierung."

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)