Jens GEIER

12.10.2017

Lackmustest für soziales Europa

Abstimmung zur Entsenderichtlinie im Beschäftigungsausschuss

Schluss mit Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung - das fordern die SPD-Europaabgeordneten im Vorfeld der Abstimmung über die Entsenderichtlinie im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag, 16. Oktober. „Entsandte Beschäftigte auf Baustellen oder in der Pflege werden häufig schamlos ausgebeutet. Zugleich werden vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Leistungen unter Berücksichtigung deutscher Sozialstandards anbieten, aus dem Wettbewerb gedrängt und Tarifverträge unterlaufen. Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie haben wir jetzt nach jahrelangem Kampf die Chance, dies zu ändern“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament. „Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode. Die Abstimmung im Beschäftigungsausschuss ist daher auch ein Lackmustest dafür, wer für ein soziales Europa im Sinne der Menschen steht und wer nicht.“ Zuletzt hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron für die Überarbeitung der Entsenderichtlinie geworben.

Ob und in welcher Form der Vorschlag der EU-Kommission angenommen wird, hängt nicht zuletzt von den Konservativen ab. „Die Wirtschaftsliberalen mauern konsequent. Die Christsozialen sind offenbar noch unentschieden, auf welche Seite sie sich schlagen. Für uns steht fest: Wir müssen entsandte Beschäftigte besser schützen und damit das Lohn- und Sozialdumping auf den betroffenen Arbeitsmärkten stoppen", so Jens Geier.

Laut dem Entwurf der EU-Kommission vom März 2016 soll in der Entsenderichtlinie unter anderem der Lohnbegriff von „Mindestlohnsatz“ zu „Entlohnung“ geändert werden, sodass entsandten Beschäftigten weitaus mehr Lohnbestandteile gezahlt werden müssten. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern zudem, dass auch nicht-allgemeinverbindliche Tarifverträge für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten müssen. Sie haben außerdem die Gleichbehandlung entsandter und heimischer Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in den Verhandlungen durchgesetzt. Zudem sollen Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, nicht vom Lohn abgezogen werden.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist kein frommer Wunsch mehr, sondern greifbar nah. Es kann nicht angehen, dass der Kollege auf dem Bau für die gleiche Arbeit weitaus weniger verdient. Damit werden auch die hart errungenen Standards auf dem deutschen Arbeitsmarkt untergraben. Gewinner sind am Ende nur ausbeuterische Firmen, die sich auf Kosten entsandter Beschäftigter skrupellos bereichern“, sagt Jens Geier.

Das Positionspapier der Europa-SPD zur Entsenderichtlinie ist hier verfügbar.

Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)