Sylvia-Yvonne Kaufmann

26.4.2017

Konservative müssen Konsequenzen ziehen

Orbán verteidigt Grundrechtsverletzungen in Ungarn vor Europäischem Parlament

„Es ist gut, dass Ministerpräsident Viktor Orbán sich einer Debatte im Europäischen Parlament stellt. Nicht nur die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die nationalkonservative Regierung in Ungarn, auch der Umgang mit Schutzsuchenden und Minderheiten ist völlig inakzeptabel", sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht am Mittwoch im Europäischen Parlament über die Politik seiner Regierung. 

"Ob Klartext in der Debatte zu einem Umdenken und einer Änderung seiner Politik führen wird, darf leider aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit bezweifelt werden", so Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Es ist daher richtig, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren bezüglich des Hochschulgesetzes einleitet und dies auch in weiteren Bereichen ernsthaft prüft. Ich erwarte zudem von Orbáns Parteifreunden in der Europäischen Volkspartei dass sie nicht nur Konsequenzen ankündigen, sondern diese auch ziehen, wenn Orbán sich in der europäischen Staatengemeinschaft immer weiter ins Abseits stellt.“

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