Matthias GROOTE & Jo LEINEN

17.12.2014

Konservative erleichtern Verkauf von dreckigem Sprit in Europa

Parlamentsmehrheit stimmt für verzerrte Berechnung der Umweltbilanz von umstrittenem Treibstoff

Die Konservativen im Europäischen Parlament haben sich am Mittwoch für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission eingesetzt, der die Umweltbilanz der umstrittenen Ölsande und Schieferöl stark verzerrt. So werden den Rohstoffen unverdiente Vorteile auf dem europäischen Markt eingeräumt.

„Während die kanadische Ölsand-Lobby feiert, müssen wir uns fragen, inwiefern hier internationale Handelsabkommen unsere Standards in  Europa aushebeln“, so Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament: "Die Richtlinie zur Kraftstoffqualität sollte ursprünglich die Verschmutzung im Verkehrssektor reduzieren.“

"Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn eine Parlamentsmehrheit die Abschwächung von Umweltstandards wegen bilateraler Abkommen zulässt", warnt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. "Der Vorschlag der Europäischen Kommission ignoriert ihre eigene Folgenabschätzung. Da fragt man sich, wie das in die Agenda der sogenannten besseren Gesetzgebung passt."

Laut der Richtlinie zur Kraftstoffqualität müssen Sprit-Produzenten die Treibhausgas-Emissionen während des gesamten Lebenszyklus ihrer Kraftstoffe von 2010 bis 2020 um sechs Prozent verringern. Die SPD-Europaparlamentarier kritisieren den vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission in erster Linie für die undifferenzierte Berechnungsmethode, mit der saubere und dreckige Kraftstoffe nicht mehr ausreichend voneinander unterschieden werden können.

"Die vorgeschlagene Methode, um Emissionen von Kraftstoffen zu berechnen, ist so undifferenziert, dass sie den europäischen Markt für die dreckigsten Kraftstoffe überhaupt öffnet", so Matthias GROOTE.

Weitere Informationen: Büro Groote +32 228 37431, Büro Leinen +32 228 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)