Bernd LANGE

4.3.2015

Klare Kante gegen außergerichtliche Schiedsstellen in Handelsverträgen

Fraktion der europäischen Sozialdemokraten beschließt Positionspapier

Die europäischen Sozialdemokraten nehmen klare Position gegen private und undemokratische Schiedsstellen (ISDS) ein. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung haben die S&D-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit ein entsprechendes Positionspapier am Mittwoch in Brüssel verabschiedet. Darin erklärt die Fraktion unmissverständlich, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen notwendig sind.

Bernd Lange, Vorsitzender des zuständigen Ausschuss für internationalen Handel und Berichterstatter zu TTIP, begrüßt diese eindeutige Linie: "Der Rechtsstaat mit klaren demokratischen Regeln und unabhängigen Gerichten darf bei Handelsabkommen nicht in Frage gestellt werden. Intransparente und private Schiedsstellen, die einseitig die Profitinteressen ausländischer Investoren im Auge haben und keine Revisionsmöglichkeiten vorsehen, haben in heutigen Handelsabkommen nichts zu suchen."

In Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen, wie das in der EU und in den USA der Fall ist, sei es Aufgabe der nationalen Gerichte, bei Investorenstreitfragen unter Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Interessen, Recht zu sprechen.

Die EU-Kommission muss nun den sozialdemokratischen Standpunkt an Bord nehmen und dafür sorgen, dass die geplanten privaten Schiedsstellen weder im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) Eingang finden, noch im Abkommenstext mit Kanada (CETA) erhalten bleiben. Bernd Lange: "Wenn die EU-Kommission kein Scheitern der beiden transatlantischen Handelsabkommen riskieren will, wäre sie gut beraten, endlich aktiv zu werden und unsere Position in den Verhandlungen zu beherzigen. Ansonsten werden diese Abkommen im Europäischen Parlament nur schwer eine Mehrheit finden", warnt Bernd Lange und erinnert an das Desaster für die EU-Kommission, als das EU-Parlament vor rund drei Jahren das bereits fertig ausgehandelte ACTA-Abkommen abgelehnt hat.

Mit Blick auf die Verhandlungen im Ministerrat fordert Bernd Lange: "Die Initiative von sechs sozialdemokratischen Handelsministern, die außergerichtlichen Schiedsstellen im CETA-Abkommen zu überwinden, ist ein richtiger Schritt und muss nun im Ministerrat umgesetzt werden. Ohne substantielle Veränderungen am Text, ist das Abkommen mit Kanada für uns nicht zustimmungsfähig", fordert LANGE.

Weitere Informationen: Büro LANGE +32 2 28 45555 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin)