Peter SIMON

19.1.2017

Keine Nachsicht beim Kampf gegen Geldwäscheparadiese

Plenum weist mangelhafte schwarze Liste der EU-Kommission zurück

Das Europaparlament hat am Donnerstag, 19. Januar, gegen Widerstand der Konservativen ein klares Zeichen im Kampf gegen Geldwäsche gesetzt: Der mangelhafte Vorschlag der EU-Kommission für eine Liste von Geldwäscheparadiesen wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten zurückgewiesen. Für die auf der Liste stehenden Drittstaaten sollen stark erhöhte Sorgfaltspflichten gelten.

„Die Liste geht an der Realität vorbei. Da finden sich Länder wie Irak oder Nordkorea. Und was ist mit Panama oder den Bahamas? Fehlanzeige! Das ist lächerlich“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panamapapers, den Vorschlag der EU-Kommission. „Haben die EU-Kommission und die Europaabgeordneten von der CDU und CSU von den Panama Papers oder den Bahamas Leaks nichts mitbekommen?“, so Peter Simon. „Welcher Kriminelle würde allen Ernstes versuchen, Gelder in Ländern wie Nordkorea zu waschen, wenn er das viel leichter und anscheinend völlig unbehelligt beispielsweise in Panama tun kann?“, unterstreicht der Steuerexperte.

Die Konsequenz: „Diese Liste muss schleunigst überarbeitet und an die Realität angepasst werden. Dabei muss viel stärker berücksichtigt werden, wie sorgfältig Staaten gegen Steuerdelikte und Geldwäsche vorgehen“, fordert Peter Simon.

„Es ist unerklärlich, dass die Konservativen die Zurückweisung des ungenügenden Vorschlags der EU-Kommission nicht mitgetragen und sich stattdessen enthalten haben. Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der konservativen Fraktion, dass wir in Zukunft beim Kampf gegen Geldwäsche wieder mit einer Stimme sprechen“ stellt Peter Simon klar. „Das Europaparlament muss weiterhin fraktionsübergreifend seiner Vorreiterrolle im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht gerecht werden. Denn nur so können wir den Druck auf die Staaten aufrechterhalten.“.  

Folgende Staaten stehen auf der Liste der EU-Kommission: Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Irak, Iran, Jemen, Laos, Nordkorea, Syrien, Uganda, Vanuatu 

Weitere Informationen: Büro Simon +32 2 28 38558 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)