Joachim SCHUSTER

17.12.2018

Kampf um internationale Arbeitnehmerrechte geht in die nächste Runde

EU-Kommission wird verspätet in Südkorea aktiv

Die südkoreanische Regierung soll internationale Arbeitnehmerrechte umsetzen. Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatte das Europäische Parlament die EU-Kommission im Jahr 2017 aufgefordert, den Mechanismus zur Streitschlichtung im Handelsabkommen zwischen EU und Südkorea dafür zu nutzen. Damit beruft die EU-Kommission zum ersten Mal in ihrer Geschichte Regierungskonsultationen mit einem Drittstaat wegen Verstößen gegen Nachhaltigkeitskriterien in Handelsabkommen ein.

Hintergrund war, dass sich die koreanische Seite im Vertragstext verpflichtet hat, internationale Arbeitnehmerrechte umzusetzen - diese Verpflichtung aber seit 2011 nicht umsetzte. Mit deutlichem Verzug wird die Europäische Kommission nun aktiv und leitet entsprechende Gespräche ein.

„Die Situation der Arbeitnehmerrechte in Korea ist besorgniserregend“, so der verantwortliche sozialdemokratische Berichterstatter, Joachim Schuster aus dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. „Polizeigewalt bei Großdemonstrationen, Verhaftungen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie Verstöße gegen das Recht auf Kollektivverhandlungen sind in Korea an der Tagesordnung. Die koreanische Regierung hat ihre im Handelsabkommen mit der Europäischen Union festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt, die EU-Kommission hätte schon vor Jahren stärker auf die Vertragspartner einwirken müssen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen kritisieren diese Entwicklungen seit Jahren.“

Das Handelsabkommen mit Südkorea ist das erste EU-Abkommen der sogenannten neuen Generation. Das bedeutet, dass darin neben Zöllen auch andere Handelsschranken abgebaut werden. Den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es dabei nicht nur um wirtschaftliche Zugewinne, sondern auch um das Setzen von globalen Standards. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Trendwende hin zu einer wertebasierten Handelspolitik weiterführen, die wir eingeleitet haben. Leider setzt sich in Südkorea der Rechteverfall auch mit dem noch relativ neuen Präsidenten fort “, sagt Joachim Schuster. „Die Europäische Kommission muss nun harte Gespräche führen und der koreanischen Seite klarmachen, dass Gewerkschaftsfreiheit kein Standortvorteil sein darf.“

Weitere Informationen: Büro Schuster +32 2 2875413 Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)