Bernhard Rapkay

17.12.2013

Kampf gegen Steueroasen erneut aufgeschoben

Konservative im Rechtsausschuss des Europaparlaments verhindern großen Wurf

Konzerne sollen ihren Einsatz für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz künftig offenlegen müssen. Der Rechtssauschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag über eine Richtlinie abgestimmt, die große Unternehmen dazu verpflichten soll, eine nicht-finanzielle Erklärung zu ihrem Lagebericht abzugeben. Die Erklärung soll Informationen zu Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelangen, Menschenrechten und Korruptionsbekämpfung enthalten. Bisher werden diese Angaben lediglich auf freiwilliger Basis gemacht und nur etwa 10 Prozent der großen Unternehmen in der EU kommen dieser Aufforderung nach.

"Mit diesen Verpflichtungen soll dafür gesorgt werden, dass Unternehmen die sogenannte Corporate Social Responsability nicht als Worthülse für ihr Marketing missbrauchen, sondern nachweisen, wie sozial und ökologisch ihr Handeln wirklich ist", so Bernhard RAPKAY, Mitglied im federführenden Rechtsausschuss und stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament über die Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller und Diversität betreffender Informationen.

"Leider konnten wir Sozialdemokraten uns in einigen Punkten nicht mit weitreichenderen Vorschriften gegen die konservative Ausschussmehrheit durchsetzen", so Bernhard RAPKAY. "Eines unserer wichtigsten Anliegen ist der Kampf gegen Steueroasen. Wir wollten, dass Unternehmen mit dieser Richtlinie dazu verpflichtet werden, offenzulegen, in welchen Ländern sie wie viele Steuern zahlen. Leider wurde auf Druck der Konservativen eine solche Verpflichtung erneut auf unbestimmte Zeit aufgeschoben."

"Erfolgreich durchsetzen konnten wir dafür den Einbezug der gesamten Lieferkette in die Berichtspflicht. Die tragischen Unglücke der jüngsten Zeit in Textilfabriken, zum Beispiel in Bangladesch, zeigen, dass Unternehmen häufig jegliche soziale wie ökologische Moral an den Nagel hängen, wenn es um ihre Zulieferer und Produzenten in Entwicklungsländern geht", so Bernhard RAPKAY.

"Nun muss man verhindern, dass der Rat den Kompromiss weiter verwässert und dafür sorgen, dass soziale und ökologische Standards bei Unternehmen wirklich höchste Priorität genießen."

Weitere Informationen: Büro Rapkay +32 2 28 47593 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)