Arndt KOHN

18.4.2018

Junckers Zinnober unterläuft Standards

Europaparlament fordert transparente und faire Personalpolitik

Die EU-Kommission soll ihre hochrangigen Beamten künftig in transparenteren Verfahren ernennen. Das fordert das Europäische Parlament in einer Resolution vom Mittwoch, 18. April, zur Einsetzung von Martin Selmayr als Generalsekretär der Kommission.

„Die Besetzung des höchsten Postens in der Verwaltung der EU-Kommission im Schnellverfahren und ohne Ausschreibung unterläuft allen Transparenzstandards, die in einer öffentlichen Behörde nötig sind“, kritisiert Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament. „Die EU-Kommission sollte den Ruf der Europäischen Union nicht mit solchen Mauscheleien beschädigen.“

Die Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach einer umgehenden Änderung der internen Regeln muss laut der Resolution in zwei Punkten erfolgen: Zukünftig soll die politische Neutralität und die tatsächliche vorausgehende Management-Erfahrung des Generalsekretärs gewährleistet sein. Außerdem soll das Verfahren für die Ernennung des neuen Generalsekretärs neu bewertet werden. Bei einer mittelfristigen Überarbeitung des Beamtenstatuts sollen diese und weitere Änderungen die Regeln transparenter und nachvollziehbarer machen.

Die Forderung der Grünen und der Linken nach dem sofortigen Rücktritt Martin Selmayrs lehnte die Mehrheit des Plenums in Straßburg ab: „Die EU-Kommission dehnt die Regeln mit der Ernennung Selmayrs bis aufs Äußerste, sie bricht sie aber nicht. Dem Europäischen Parlament fehlt schlicht und einfach eine Rechtsgrundlage, um einen Rücktritt durchzusetzen“, erklärt Arndt Kohn. „Das Parlament könnte höchstens durch einen Misstrauensantrag die gesamte EU-Kommission schwächen oder gar stürzen. Die EU-Kritiker würden jubeln. Angesichts der schwierigen Lage in der EU und der Welt brauchen wir aber eine handlungsfähige Kommission. Die Resolution sendet ein klares Signal, dass wir Europaparlamentarier dieses Vorgehen der EU-Kommission scharf verurteilen und sich ein solcher Zinnober nicht wiederholen darf.“

Weitere Informationen: Büro Kohn +32 2 28 45869 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)