Udo BULLMANN

16.12.2014

Juncker muss nachbessern

Europa-SPD bemängelt Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Die Europa-SPD kritisiert steuer-, umwelt- und sozialpolitische Punkte im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015, das Präsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg präsentiert hat.

"Da verschwinden in Europa jedes Jahr Milliarden Euro in privaten Säckeln und die EU-Kommission bleibt zögerlich, statt den Missbrauch entschieden zu stoppen", sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

"Das angekündigte Aktionsprogramm zur Steuerflucht trägt einen klangvollen Titel - tatsächlich bleibt bisher unklar, was die EU-Kommission plant", so Udo Bullmann. "Unsere Vorschläge gegen Steuervermeidung haben wir vor Wochen in unserem Sieben-Punkte-Plan aufgelistet. Ehrliche Steuerzahler würden von Milliarden profitieren, die ihnen zustehen, wenn die EU etwa alle Konzerne verpflichtet, Gewinne und Steuerzahlungen Land für Land offenzulegen. Für Banken hat das Europaparlament diese Regel ab 2015 durchgesetzt - warum nicht auch für alle Firmen? Weiterhin sollte die EU-Kommission Steueroasen definieren und wirksame Maßnahmen zu deren Trockenlegung ergreifen. Mit solchen Staaten sollte nicht mehr kooperiert werden.

"Enttäuschend ist für den Sozialdemokraten zudem der Mangel an sozialpolitischen Initiativen in Junckers Programm. "Bei den Sozialrechten bleibt das Kommissionsprogramm ebenfalls wolkig", sagt Udo Bullmann. "Zum Beispiel wollen wir jetzt eine komplette Revision der Entsendrichtlinie, damit dem Sozialdumping in Europa nicht weiter Tür und Tor geöffnet wird. Das Programm stellt nur eine sogenannte zielgerichtete Überprüfung vor. Was immer das heißen soll; es könnte wieder viel zu lange dauern." Weiterhin fehlt dem Parlamentarier ein Bekenntnis der EU-Kommission zur Qualität von Arbeitsplätzen - nicht nur zur reinen statistischen Anzahl. "Arbeitnehmer müssen von ihrer Arbeit leben können. Die EU ist keine Gemeinschaft der Bosse."

Bei der Umweltpolitik warnt der Parlamentarier vor falschen Streichungen: "Wir werden nicht akzeptieren, wenn die EU-Kommission das Abfallpaket ohne ehrgeizigen Ersatz opfert. Eine europäische Kreislaufwirtschaft könnte 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen und 70 Milliarden Euro Investitionen in umweltfreundliche Projekte ermöglichen. Ob die Kommission tatsächlich - wie versprochen - ein ambitionierteres Programm vorlegt, werden wir genau prüfen."

"Die EU-Kommission muss nachbessern", resümiert Udo Bullmann. "Juncker sollte sein Programm nicht ohne Billigung des Europaparlaments versuchen durchzupauken - sonst wird 2015 ein hartes Jahr für Europa."

Weitere Informationen: Büro Bullmann +33 3881 77342 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)