Jo LEINEN

19.2.2016

Jetzt muss Cameron liefern!

Europa-SPD verteidigt Grundprinzipien der EU

"Die Mitgliedstaaten sind bis an die Schmerzgrenze gegangen, um eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich herzustellen", kommentiert Jo Leinen, Verfassungsexperte der Europa-SPD, das Ergebnis des Europäischen Rates. "Jetzt liegt der Ball im Feld von David Cameron. Er muss die Bevölkerung Großbritanniens überzeugen, dass das Land Mitglied der EU bleiben sollte."

"Angesichts der Vielfachkrise mit Flüchtlingsströmen, einer schwachen Wirtschaft und einem Krisengürtel rund um Europa, wäre der Austritt Großbritanniens ein schmerzhafter Rückschlag", sagt Jo LEINEN.

Die Möglichkeit, Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen zu begrenzen, kratze am Prinzip der Nichtdiskriminierung und sei eine schwer zu schluckende Kröte. "Das Europäische Parlament muss bei den Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der Beschlüsse darauf achten, dass die Grundprinzipien der EU nicht unterlaufen werden. Es darf keinen Freibrief für eine Rosinenpickerei in der EU geben", so Jo Leinen.

Eine Chance sieht der SPD-Politiker in der klareren Abgrenzung zwischen der Eurozone und den restlichen Mitgliedstaaten. "Mit den Brüsseler Beschlüssen wird sich Europa noch mehr in unterschiedlichen Geschwindigkeiten weiterentwickeln", sagt Jo Leinen. "Die Vertiefung der Währungsunion darf nicht von denen blockiert werden, die nicht an der gemeinsamen Währung teilnehmen. Nicht mitmachen, aber überall mitentscheiden wollen - das geht nicht zusammen."

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 38842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)