Bernd LANGE

22.3.2018

Internationalen Rechtsbruch weiterhin ahnden

USA nehmen EU vorläufig von Abschottungszöllen aus

Die Europäische Union soll vorerst von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschont bleiben. Laut dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer bekommt die Staatengemeinschaft eine vorläufige Ausnahmeregel bei den von Präsident Trump angekündigten Maßnahmen.

„Eine Ausnahme für die Europäische Union ist wichtig zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kann aber nur ein erster Schritt der US-Regierung zurück zur Rechtstaatlichkeit sein“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange von der Europa-SPD. „Eine Ausnahme der Abschottungszölle für einzelne Staaten legitimiert diese US-Maßnahme natürlich nicht. Ich erwarte von Präsident Trump, dass er endlich zur Vernunft kommt, und die USA zurück in den Kreis derer führt, die unfairen Handel mit den Regeln der Welthandelsorganisation bekämpfen – und nicht im nationalen Alleingang.“

 „Wir fordern schlicht und einfach die Einhaltung des internationalen Rechts. Die Ausnahmen für die EU dürfen nicht an überzogene Zugeständnisse oder erzwungene Verhandlungen geknüpft sein“, so Bernd Lange. „Die EU-Kommission darf sich auch künftig nicht unter Druck setzen lassen, wenn die USA mit einer Aussetzung der Ausnahme drohen. Dies mag vielleicht in Präsident Trumps Geschäftsalltag üblich sein, aber nicht im partnerschaftlichen Umgang, basierend auf gemeinsam gesetzten Regeln.“

Trump hatte eine Erklärung unterzeichnet, wonach US-Einfuhren von Stahlgütern mit einem 25-prozentigen Strafzoll und Einfuhren von Aluminiumgütern mit einem 10-prozentigen Zoll versehen werden sollen. Neben den EU-Staaten sollen auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea vorerst von den Strafzöllen ausgenommen bleiben. Gegenüber China allerdings scheint Trump den Handelsstreit zu verschärfen. Bereits am Freitag sollen die Abschottungszölle in Kraft treten, die Ankündigung kommt also nur wenige Stunden vor diesem Termin.

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