Jo Leinen

3.10.2016

Harte Brexit-Verhandlungen stehen bevor

Parlament und Kommission werden EU-Prinzipien verteidigen

„Endlich ist ein Ende der Hängepartie mit dem Austritt von Großbritannien aus der EU absehbar", sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen nach der Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, bis Ende März das formelle Verfahren für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU einzuleiten. "Ich begrüße, dass die britische Premierministerin sich dazu durchgerungen hat, einen Zeitpunkt für den Beginn der Brexit-Verhandlungen vorzulegen."

„Das Europäische Parlament und die Kommission werden mit dem Vereinigten Königreich harte Verhandlungen führen. Es darf keine Extrawürste geben, durch die grundlegende Werte der EU untergraben werden. Insbesondere die vier Grundfreiheiten - Waren, Personen, Diensleistungen und Kapital - gibt es entweder als Paket oder gar nicht“, so Jo Leinen. Im Europäischen Parlament sei für die Verhandlungen eine Brexit-Task Force gegründet worden. Das Parlament werde zudem dem Austrittsvertrag zustimmen müssen.

Der geplante Zeitpunkt für das Auslösen des Artikel 50 sei höchst symbolisch: Im März 2017 wird der sechzigste Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert. „Das ist für die 27 anderen Mitglieder der Union eine Gelegenheit, einen Fahrplan für die weitere europäische Einigung zu beschließen. Beim Gipfel in Bratislava wurde die Zusammenarbeit ohne Großbritannien bereits geübt, daran muss jetzt weitergearbeitet werden“, so Jo Leinen. "Die Europäische Union braucht neue Impulse, um gemeinsam Wohlstand und Sicherheit in Europa zu organisieren."

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)