Michael DETJEN

20.11.2018

Grenzüberschreitende Kontrollen erleichtern

Beschäftigungsausschuss stimmt für EU-Arbeitsbehörde

„Arbeitsinspektoren oder -inspektorinnen in Deutschland sind häufig die Hände gebunden, wenn der Arbeitgeber seinen Firmensitz im EU-Ausland hat. Verstöße gegen die gesetzlich festgeschriebene Arbeitszeit, gegen das Mindestlohngesetz oder Arbeitsschutzvorschriften bleiben oft ohne Folgen, weil nur ein Bruchteil der verhängten Geldstrafen eingetrieben werden kann,“ so Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, 20. November 2018, seine Position zu einer neu zu gründenden EU-Agentur verabschiedet. Die EU-Arbeitskontrollbehörde soll bereits im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Das vorläufige jährliche Budget beträgt 51 Millionen Euro und der Sitz der Agentur wird nach einem vorgesehen Verfahren vom Rat bestimmt.

„Europa hat bei der Durchsetzung von europäischem Arbeits- und Sozialrecht noch Nachholbedarf“, sagt Michael Detjen. „Das Wettbewerbsrecht ist ein scharfes Schwert - im Vergleich dazu ist das Sozialrecht stumpf. Die in einem EU-Mitgliedsland ausgesprochenen Sanktionen sind nur sehr schwer in einem anderen Mitgliedsland einzutreiben. Die neue Agentur baut auf bestehenden Strukturen auf: Sie befähigt die nationalen Inspektoren, besser mit ihren europäischen Partnern zusammenzuarbeiten und legt die Grundlage für Datenaustausch in Echtzeit.“

„Insbesondere in Branchen, die besonders harten Preiskämpfen unterliegen, werden nationale Arbeitskontrollen umgangen - etwa in der Logistik- und Transportbranche, im Baugewerbe oder in der fleischverarbeitende Industrie“, so Michael Detjen. „Mit der neuen Behörde sollen die Kontrolleure auf der Straße, auf dem Bau oder in der Fabrikhalle über eine App digitalen Zugriff auf die Datenbanken anderer Mitgliedsländer erhalten. Somit können sich die Kontrolleure vor Ort ein Bild vom Unternehmen und dem Beschäftigungsverhältnis machen und angemessen reagieren.“

„Wenn ein Unternehmer den Mindestlohn umgeht, dann muss das genauso verfolgt und geahndet werden, als verstoße er gegen das EU-Wettbewerbsrecht,“ fordert Michael Detjen.

Nun folgen die Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Rat über die neue EU-Agentur.

Weitere Informationen: Büro Detjen +32 228 37563 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)