Arne LIETZ

4.7.2017

Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben

Europäisches Parlament fordert europaweite Regeln für private Sicherheitsunternehmen

Das Europaparlament hat am Dienstag, 4. Juli 2017, mit breiter Mehrheit einen Bericht zu privaten Sicherheitsunternehmen verabschiedet. Darin sprechen sich die Abgeordneten für EU-weite Regeln für den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen aus. „Private Sicherheitsfirmen dürfen nur in klar definierten Grenzen zum Einsatz kommen. Die Beteiligung an Kampfeinsätzen und die Anwendung tödlicher Gewalt gehören eindeutig nicht dazu“, sagt Arne Lietz, Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. „Das Gewaltmonopol muss unter allen Umständen beim Staat verbleiben. Deshalb brauchen wir klare Regeln für private Sicherheitsunternehmen.“

Private Sicherheitsunternehmen übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben innerhalb der EU. So unterstützen sie beispielsweise Regierungen und Behörden bei der Bewachung von Infrastruktur oder beim Betrieb von Gefängnissen. Zudem kommen sie beim Schutz der EU-Botschaften und bei europäischen Auslandsmissionen zum Einsatz. Einen EU-weiten rechtlichen Rahmen für den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen gibt es bisher nicht. „Wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass es zu einem europäischen Blackwater-Skandal kommt“, sagt Arne Lietz. Im September 2007 erschossen Angestellte der US-amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater in Bagdad 17 Zivilisten. Der Vorfall löste eine breite Diskussion über die Rolle privater Sicherheitsanbieter in Krisen und Konfliktregionen aus.

Das Europaparlament fordert die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für einen europaweiten rechtlichen Rahmen für den Einsatz privater Sicherheitsleute und Unternehmen zu entwickeln. Darüber hinaus soll die EU den Export privater Dienstleistungen im Sicherheits- und Militärbereich besser regulieren. „Es kann nicht sein, dass das ohnehin schwache europäische Rüstungskontrollregime bei bestimmten militärischen Dienstleistungen nicht greift, nur weil diese von Privatunternehmen erbracht werden“, so Arne Lietz.

Weitere Informationen: Büro Lietz +33 381 75296 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)