Evelyne GEBHARDT und Matthias GROOTE

27.10.2015

Gängige Schummel-Praxis stoppen

Europaparlament pocht auf Konsequenzen aus Abgas-Affäre

Anlässlich der Abgas-Affäre drängt die große Mehrheit der Europaparlamentarier zu der zügigen Einführung von Abgastests unter realen Fahrbedingungen, die auf Fahrzeuge ab 2017 angewendet werden sollen (Real Driving Emissions, RDE). Dabei darf die neue Prüfung keine neuen Schlupflöcher bieten - etwa in Form von Spielräumen zur Abweichung. Die Europaabgeordneten haben in einer parteiübergreifenden Resolution zum Abgasskandal die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg zu mehr Transparenz aufgefordert.

"Der neue Test muss gewährleisten, dass die Emissionswerte auf dem Papier den tatsächlichen Emissionen entsprechen, sodass die Autos auf dem Markt endlich die vor zehn Jahren beschlossenen Grenzwerte des EURO-6-Standards erfüllen“, so Matthias GROOTE, umweltpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt schnellstmöglich den geforderten neuen Test unter realen Fahrbedingungen (RDE) entwickeln und umsetzen.“

"Unser Ziel muss sein, das Vertrauen der Verbraucher in die Marktüberwachung und in die überprüften Angaben der Hersteller zum Treib- und Schadstoffverbrauch wiederherzustellen“, betont Evelyne Gebhardt, verbraucherpolitische Sprechern der SPD im Europäischen Parlament. „EU-weite Kontrollen sind notwendig, die jederzeit durchgeführt werden können, um die Verbraucher vor Betrug und Täuschung zu schützen. Falsche Angaben sind nicht länger tolerierbar.“

Seit Jahren fordern die Sozialdemokraten daher eine europäische Institution, die die nationalen Behörden überwachen soll. "Nationale Zulassungsstellen wie das Kraftfahrt-Bundesamt sind zu industrienah und haben die gängige Schummel-Praxis zu lange ignoriert", so Matthias GROOTE, der Berichterstatter der EURO-5 und -6-Standards im federführenden Umweltausschuss war.

Evelyne Gebhardt wertet positiv, dass die Resolution auf die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe von 2014 Bezug nimmt. Darin ist es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gelungen, öffentlichen Auftraggebern zu ermöglichen, Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen, die sich als unzuverlässig erwiesen haben - beispielsweise wegen Verstoßes gegen umweltrechtliche Verpflichtungen.

"Der Abgasskandal sollte von der europäischen Autoindustrie auch als Chance betrachtet werden“, so Matthias GROOTE, „um gezielt in Forschung und Entwicklung zu investieren und so den nächsten Schritt zur Elektrifizierung der europäischen Fahrzeugflotte rascher zu vollziehen.“

Weitere Informationen: Büro Gebhardt +33 3881 77466, Büro Groote  +33 3881 75431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)