Joachim Schuster

14.4.2015

Freiwillige Selbstzertifizierung löst keine Probleme

Konservative und Liberale verwässern bereits schwachen Kommissionsentwurf zu Konfliktrohstoffen

Wenn europäische Verbraucher Computer, Mobiltelefone oder Spielkonsolen kaufen, werden sie wohl auch weiter blutige Konflikte in anderen Regionen der Welt finanzieren. Denn leider hat eine konservativ-liberale Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag in Brüssel einen ehrgeizigen Vorstoß bei der Abstimmung über die Zertifizierung der Lieferketten von Zinn, Tantal, Wolfram sowie deren Erze und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten verhindert. Diese Rohstoffe sind nämlich in fast allen Hightech-Geräten verarbeitet und kommen häufig in Regionen vor, wo deren Abbau und Handel zur Finanzierung von Konfliktpartien und Gewaltakteuren dienen.

Joachim Schuster, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Handelsausschuss erklärt: "Leider wollen Konservative und Liberale, dass Unternehmen sich auch in Zukunft einen schlanken Fuß machen können, wenn es um die Sorgfaltspflicht ihrer Lieferketten geht. Bereits der Vorschlag der EU-Kommission, eine freiwillige Selbstzertifizierung für Unternehmen einzuführen, war viel zu schwach – Konservative und Liberale haben ihn nun im Ausschuss weiter verwässert."

Im Ergebnis müssten sich nun gerade mal 300 Unternehmen der Wahl stellen, selbst zu zertifizieren oder nicht. Damit läuft das Bestreben in die Leere, die Unternehmen dazu zu bewegen, nur Rohstoffe zu handeln oder zu verarbeiten, die aus konfliktfreien Regionen und Minen stammen. Stattdessen soll ein freiwilliges Zertifizierungssystem lediglich für Importeure gelten.

Joachim Schuster: "Ein freiwilliges System löst keine Probleme. Unternehmen müssen zu verantwortungsvollem Handeln verpflichtet werden. Ansonsten ist es zu verlockend, alles beim Alten zu belassen."

Die Sozialdemokaten werden dennoch bei der Abstimmung im Plenum, die voraussichtlich im Mai in Straßburg stattfinden wird, eine Vielzahl ihrer Änderungsanträge wieder einbringen.

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