Knut FLECKENSTEIN

22.7.2014

Flugzeugtragödie muss uns ein Warnsignal sein

Waffenstillstand und Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze dringend nötig

Der EU-Außenministerrat hat sich am Dienstag erneut mit der Situation in der Ukraine und dem tragischen Unglück des malaysischen Passagierflugzeugs beschäftigt. Auch der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments debattierte die aktuelle Lage.

"Die EU sollte so schnell wie möglich ein Waffenembargo gegenüber Russland beschließen und das nicht nur einzelnen Mitgliedstaaten überlassen", fordert Knut Fleckenstein, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, in Anspielung auf die bereits getroffene Entscheidung seitens einiger Mitgliedstaaten, keine Waffen an Russland zu liefern. Der Auftrag an die EU-Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst, entsprechende Vorschläge vorzubereiten sei zwar begrüßenswert, aber erst die halbe Miete.

"Die entsetzliche Tragödie des Passagierflugzeugs und der Tod aller 298 unschuldigen Insassen müssen uns Mahnung sein, endlich einen ernsthaften Friedensprozess in der Ostukraine zu starten."

Ein Waffenembargo gegenüber Russland hatte die sozialdemokratische Fraktion bereits in der vergangenen Woche gefordert, als die Lage in der Ukraine Thema einer Plenardebatte und einer Resolution des Europäischen Parlamentes war.

"Ich befürworte die Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine, die mit russischer Unterstützung am Montagabend in New York angenommen wurde", so Knut Fleckenstein. "Russland muss endlich Mitverantwortung für die Lösung des Konfliktes in der Ostukraine übernehmen und sich dafür einsetzen, dass der ständige Strom von Waffen und Söldnern über die ukrainisch-russische Grenze gestoppt wird. Die OSZE hat sich längst bereit erklärt, beide Länder bei der effektiven Kontrolle ihrer gemeinsamen Grenze zu unterstützen. Es ist unabdingbar, einen effektiven Verhandlungsprozess in Gang zu bringen, bevor die Situation komplett aus der Kontrolle gerät. Hieran kann in der europäischen Nachbarschaft niemand ein Interesse haben."

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin)