Bernd LANGE

15.2.2017

Fair handeln gegen Trumps Protektionismus

CETA: Europa-SPD setzt globale Standards

Ja zur Reform der europäischen Handelspolitik: Das Europäische Parlament hat für das EU-Kanada-Abkommen gestimmt – nachdem auf sozialdemokratischen Druck hin zahlreiche Änderungen an dem Text vorgenommen worden waren. „Das alte CETA-Verhandlungsergebnis der EU-Kommission war schwach. Auf sozialdemokratischen Druck hin enthält das Abkommen mittlerweile allerdings entscheidende Ansatzpunkte für eine reformierte Handelspolitik“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses. „Die privaten Schiedsstellen liegen auf dem Müllhaufen der Geschichte. Künftig werden öffentliche Gerichte über Streitfälle von Investoren entscheiden.“

„Hinter dem in CETA Erreichten gibt es keinen Schritt zurück, das wird für Sozialdemokraten die Messlatte für zukünftige Abkommen sein“, sagt Bernd Lange. „Der derzeitige Text des Singapur-Abkommens reißt diese Messlatte beispielsweise klar. Wir werden künftig keine Handelsabkommen mehr annehmen, die nicht über die in CETA festgelegten Standards hinausgehen. Auf dieser Basis kämpfen wir für weitere Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Als Nächstes werden etwa die Abkommen mit Mexiko und Japan ausgehandelt. Zu weiteren Verbesserungen, die wir erreichen wollen, zählen die Verankerung der globalen Nachhaltigkeitsziele, die weitere Stärkung von Arbeitnehmerrechten und die Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung. In Zeiten, in denen US-Präsident Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa besonders für fortschrittliche globale Vereinbarungen starkmachen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.“

Der Zustimmung der Europa-SPD war eine intensive Prüfung und Weiterentwicklung des Handelsabkommens vorausgegangen: „Die anderen Fraktionen im Europaparlament hat der komplexe Inhalt des Vertrages wenig gekümmert. Sie hatten sich ohne tiefe Analyse auf ein plakatives ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ fixiert“, so Bernd Lange. „Wir Sozialdemokraten haben uns als einzige Fraktion gründlich mit den Details des Abkommens auseinandergesetzt, auf Reformen gedrängt und diese auch durchgesetzt.“

Sozialdemokraten haben in CETA unter anderem erreicht, dass:

  • statt privater Schiedsstellen künftig öffentliche-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen. Bei der Auswahl der Richter fordern Sozialdemokraten Mitspracherecht für das Europaparlament.
  • Arbeitnehmerrechte Teil des Abkommens sind: Kanada hat als Vertragspartner der Europäischen Union mittlerweile sieben der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert (ILO) und sich verpflichtet, die einzige verbleibende Konvention bis spätestens zur Jahresmitte 2017 zu ratifizieren.
  • vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf.
  • sich CETA an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele orientieren muss.
  • die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit haben zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten.
  • die Rekommunalisierung von Diensten in keiner Weise eingeschränkt wird.

Die Aspekte des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, können nach dem Ja-Votum vorläufig angewandt werden. In den folgenden Monaten wird CETA von den nationalen Parlamenten beraten. Vollständig kann der Vertrag erst nach der Ratifizierung durch alle zuständigen nationalen Parlamente in Kraft treten.

Weitere Informationen: Büro Lange +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)