Birgit Sippel

10.10.2018

Facebooks Praktiken datenschutzrechtlich untersuchen

SPD-Europaabgeordnete zieht kritische Bilanz nach Facebook-Anhörungen

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments fordert als Reaktion auf den Cambridge Analytica-Skandal eine umfassende Untersuchung durch die EU-Datenschutz-Behörden. Der Innenausschuss hat am Mittwoch, den 10. Oktober 2018, eine Resolution zum Skandal um Facebook und Cambridge Analytica angenommen. Vorhergegangen war eine Serie von Anhörungen im zuständigen Innenausschuss.  

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten -und demokratinnen im Europäischen Parlament, sieht sich in ihren Kritikpunkten bestärkt: „Facebook hat die Anhörungen des EU-Parlaments zu Cambridge Analytica ganz klar nicht ernst genommen: Statt der wirklichen Entscheidungsträger kamen Lobbyisten, statt Fakten gab es nur Ausflüchte.“

Nach EU-Datenschutzrecht bleibt Facebook auch für die Daten seiner Nutzer verantwortlich, wenn es diese an Drittanbieter wie Apps weitergibt. Facebook hat in der Anhörung bestätigt, dass das Unternehmen eine Kooperation mit der App „This is your digital life“ eingegangen ist, obwohl deren Allgemeine Geschäftsbedingungen datenschutzrechtlich nicht in Ordnung waren. Diese App hat anschließend Daten an das Skandal-Unternehmen Cambridge Analytica weitergegeben. Birgit Sippel: „Facebook hat nicht nur das Vertrauen von Millionen von Menschen zum wiederholten Male gebrochen, sondern auch EU-Recht: Wir brauchen deshalb eine umfassende Untersuchung durch die EU-Datenschutzbehörden. Diese haben dank der EU-Datenschutzgrundverordnung ein mächtiges Sanktionsinstrument: Sie können Strafen von bis zu vier Prozent von Facebooks Jahresumsatz verhängen.“

Der Skandal um den millionenfachen Missbrauch von personenbezogenen Daten von Facebook-Nutzern zur zielgerichteten Werbung und Manipulation zeige aber auch, dass es bessere Regeln zum Schutz vor Profiling, insbesondere bei Wahlkampagnen, geben müsse. „Die Plattformen müssen transparenter werden, etwa hinsichtlich der Finanzierung von politischen Anzeigen. Zudem brauchen wir dringend Ergebnisse bei der ePrivacy-Reform zum Schutz gegen so genanntes „Targeting“, also der zielgerichteten Ansprache und Manipulation von Nutzerinnen und Nutzern. Die nationalen Regierungen müssen endlich ihre Blockade der geplanten ePrivacy-Verordnung aufgeben“, so Birgit Sippel.

Die Resolution wird voraussichtlich am 23. Oktober 2018 vom Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Für weitere Informationen: Büro Birgit Sippel +32 2 28 37 559 und Hannah Cornelsen +32 2 2841779 (Referentin für Presse -und Öffentlichkeitsarbeit)