Sylvia-Yvonne Kaufmann

4.10.2018

Europaweite Zusammenarbeit der Justiz wird gestärkt

Mehr Kompetenzen und neue Strukturen für EU-Agentur Eurojust

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 4. Oktober 2018, in Straßburg dem Trilogergebnis zur Reform von Eurojust, der EU-Agentur zur Koordinierung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, zugestimmt.

„Sei es Betrug, Geldwäsche oder Menschenhandel: Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur durch grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit effizient bekämpft werden. Solange wir kein wirkliches europäisches Strafrecht haben, muss bei der Koordinierung der Strafverfolgung jemand den Hut aufhaben. Dies leistet seit 2002 Eurojust. Die Reform sorgt nun für effizientere Strukturen, mehr Kompetenzen und einen verbesserten Datenschutz bei sensiblen personenbezogenen Daten“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, für die Reform verantwortliche Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten -und demokratinnen im Europäischen Parlament.

„Zwischen 2002 und 2017 hat sich die Zahl der jährlich bei Eurojust bearbeiteten Fälle verzehnfacht. Die Mitgliedstaaten schalten immer häufiger Eurojust zur Koordinierung der Strafverfolgung ein. Bis 2027 rechnet man mit bis zu 7.000 Fällen im Jahr. Die Reform macht Eurojust nun fit für die kommenden Aufgaben“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „In Zukunft wird es der Agentur möglich sein, auch in Eigeninitiative darauf hinzuweisen, wenn es Probleme bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung gibt. Die Schaffung eines Exekutivausschusses, der Verwaltungsaufgaben übernimmt, sorgt zudem dafür, dass sich die nationalen Mitglieder von Eurojust verstärkt der operationellen Arbeit widmen können“.

Außerdem wird mit der Eurojust-Reform die Arbeitsteilung mit der kommenden Europäischen Staatsanwaltschaft, die für die Bekämpfung von Straftaten zulasten des europäischen Steuerzahlers zuständig sein wird, geklärt. Eurojust wird die Europäische Staatsanwaltschaft bei ihrer Arbeit unterstützen und weiterhin für die derzeit fünf Staaten zuständig sein, die sich nicht an der Staatsanwaltschaft beteiligen. „Jede Form von Kompetenzlücken und Dopplung der Arbeit muss verhindert werden. Wir haben jetzt klare Leitlinien zur Arbeitsteilung zwischen Eurojust und Staatsanwaltschaft verabschiedet, um einen größeren europäischen Mehrwert zu erzielen“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.

Darüber hinaus wird die parlamentarische Kontrolle von Eurojust gestärkt: das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden die Arbeit von Eurojust nun jährlich im Rahmen einer gemeinsamen Ausschusssitzung bewerten.

Weitere Informationen: Büro Kaufmann +32 228 47788 und Hannah Cornelsen (Referentin für Presse -und Öffentlichkeitsarbeit) +33 388174770