Jo LEINEN

12.6.2018

Europäisches Parlament wird kleiner als der Bundestag

Sitzverteilung nach dem Brexit

Das Europäische Parlament wird durch den Brexit deutlich schrumpfen. In der kommenden Legislaturperiode ab 2019 wird das Parlament statt bisher 751 nur noch 705 Sitze haben. "Das Europäische Parlament wird damit kleiner als der Bundestag", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Verfassungsausschuss (AFCO) des Parlaments. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 13. Juni 2018, die Verteilung der Sitze nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschlossen.

"Mit seinem Beschluss hat das Europäische Parlament zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Nach dem Brexit wird die Zahl der Mandate erheblich verringert. Gleichzeitig werden Ungerechtigkeiten in der Verteilung beseitigt, die im Laufe der Jahrzehnte durch Veränderungen der Bevölkerungszahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten entstanden sind", so Jo Leinen.

27 der ehemals britischen Sitze werden auf 14 Mitgliedstaaten verteilt, um die im Lissabon-Vertrag verankerte degressive Proportionalität umzusetzen. Nach diesem Prinzip hat kein bevölkerungsärmerer Mitgliedstaat mehr Sitze als ein bevölkerungsreicherer Mitgliedstaat, und jedes Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) aus einem bevölkerungsreicheren Mitgliedstaat vertritt mehr Bürgerinnen und Bürger als jedes Mitglied aus einembevölkerungsärmeren Mitgliedstaat. Als einziger Mitgliedstaat wird Deutschland weiterhin durch die nach dem Lissabon-Vertrag höchstmögliche Anzahl von 96 Abgeordneten repräsentiert.

Im Februar 2018 scheiterte im Europäischen Parlament der Vorschlag, einen Teil der Sitze für die Schaffung eines europäischen Wahlkreises mit transnationalen Listen zu verwenden, am Widerstand der Konservativen und insbesondere der CDU/CSU. "Es ist interessant zu sehen, dass die Parteivorsitzende der CDU jetzt für transnationale Wahllisten eintritt, nachdem ihre Partei vorher maßgeblich daran beteiligt war, den Vorstoß im Europäischen Parlament zu torpedieren", sagt Jo Leinen. Immerhin gebe es jetzt die Chance, die Idee in der nächsten Legislaturperiode wiederzubeleben.

Neben der Neuverteilung der Mandate im europäischen Parlament zwischen den Mitgliedstaaten steht jetzt noch die Reform des Europäischen Wahlrechts und damit der nächsten Europawahlen auf der Tagesordnung. Darüber wird das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung Anfang Juli 2018 in Straßburg abstimmen.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)