Arne LIETZ

21.4.2017

Europäische Gesetze gegen Ausbeutung in der Textilwirtschaft dringend nötig

Jahrestag des Unglücks von Rana Plaza

„Spätestens der Fall Rana Plaza hat den Menschen in Europa klar gemacht, dass die Kleidung, die wir hier für einen Spottpreis einkaufen, unter gefährlichen und menschenunwürdigen Bedingungen produziert wird“, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete und Entwicklungspolitiker Arne Lietz vor dem Jahrestag des Einsturzes der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch am Montag, 24. April, bei dem 2013 mehr als tausend Menschen starben.

In Deutschland haben die Politik und die Bekleidungsbranche darauf mit einer freiwilligen Initiative zur sicheren und fair bezahlten Herstellung von Textilien reagiert. „Das deutsche Textilbündnis ist ein wichtiger Schritt, der aber noch nicht ausreicht. Handelspolitik ist Europapolitik. Deshalb brauchen wir einen europäischen rechtlichen Rahmen“, meint Arne Lietz.

Arne Lietz ist eine der treibenden Kräfte für die Einführung verbindlicher Standards im europäischen Textil und Bekleidungssektor. Ein entsprechender Initiativbericht ist am Freitag, 21. März 2017 mit großer Mehrheit im Entwicklungsausschuss angenommen worden. Darin wird gefordert, dass soziale, wirtschaftliche und Umweltstandards in der gesamten Lieferkette für Textilien eingehalten werden. Eine zentrale Grundlage dafür sind die OECD-Richtlinien vom Februar 2017 für verantwortungsvolle Lieferketten im Bekleidungs- und Schuhsektor. Zudem sollen für nachhaltig produzierte und fair gehandelte Textilien und Bekleidung Zollpräferenzen eingeführt werden. Bei Fragen der Sicherheitsstandards und der Arbeitnehmerrechte sieht Arne Lietz neben Unternehmen auch die Regierungen der Produktionsländer in der Pflicht. Als Leiter einer Fact-Finding-Mission bereiste der Sozialdemokrat Ende März Bangladesch, um die dortigen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie und die Umsetzung von Initiativen für eine faire und nachhaltige Produktion zu untersuchen.

„Bangladesch hat in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte bei den Sicherheitsstandards gemacht“, so Arne Lietz. „Allerdings akzeptiert die Regierung Gewerkschaften immer noch nicht ausreichend als Interessenvertreter der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Europäische Union sollte weiterhin darauf bestehen, dass die Regierung die von der Internationalen Arbeitsorganisation eingeforderten Standards wie vereinbart bis Juni 2017 umsetzt.“

Arne Lietz ist zuversichtlich, dass der Bericht am Donnerstag, 27. April im Plenum mit breiter Mehrheit verabschiedet werden wird. Die Abgeordneten können sich spätestens am 26. April in einer Debatte von der Machbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen überzeugen. „Der Europäische Entwicklungskommissar sowie Industrie- und Gewerkschaftsvertreter aus Bangladesch werden im Europäischen Parlament über Praxisbeispiele und innovative Entwicklungen informieren“, erklärt Arne Lietz, der die Veranstaltung mit organisiert. „Ich freue mich besonders, dass auch ein Vertreter des deutschen Entwicklungsministeriums anwesend sein wird, um das Textilbündnis vorzustellen.“

Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)