Wolfgang Kreissl-Dörfler

27.2.2014

Europa darf sich an keinem Drohnenkrieg beteiligen

Europäisches Parlament fordert Ende völkerrechtswidriger Attacken

Das Europäische Parlament spricht sich in einer Resolution gegen völkerrechtswidrige gezielte Tötungen durch Drohnen aus. Die Europaabgeordneten fordern am Donnerstag zudem die europäischen Mitgliedstaaten auf, derartige Militärschläge durch die USA und andere Staaten in keiner Weise zu unterstützen. Zuvor hatte sich die Europäische Kommission zu der Entscheidung des Europäischen Rates im November 2013 geäußert, zukünftig eine europäische Drohne zu entwickeln, die auch bewaffnet werden kann.

Der SPD-Europaabgeordnete und außenpolitische Experte Wolfgang KREISSL-DÖRFLER warnt vor dem tödlichen Einsatz europäischer Kampfdrohnen: „Die Pläne des Europäischen Rates, zukünftig an einer potentiellen Kampfdrohne zu forschen, werfen ihre Schatten voraus. Die Europäische Union muss sich umgehend auf eine gemeinsame Position einigen und geschlossen den Einsatz von Drohnen zu außergerichtlichen Tötungen aufs Schärfste verurteilen.“

Zudem fordert Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, bewaffnete Drohnentechnologie europäischen und internationalen Regelungen zur Rüstungskontrolle  zu unterwerfen. Die Europäische Union müsse  zukünftig an einem Bann für Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Export von vollautomatisierten Waffensystemen arbeiten, für deren Militärschläge es keines menschlichen Eingreifens mehr bedarf.

„Viele EU-Mitgliedstaaten sind derzeit in internationalen Krisengebieten im Einsatz" so Wolfgang KREISSL-DÖRFLER. "Die Aufforderung des Europäischen Parlaments völkerrechtswidrige Einsätze von Kampfdrohnen in keiner Weise zu unterstützen, ist daher längst überfällig.“

„Auch auf internationaler Ebene brauchen wir ein entschiedeneres Vorgehen gegen den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen", fordert der SPD-Europaabgeordnete und außenpolitische Experte. "Diesen Praktiken muss ein Ende gesetzt werden.“

Weitere Informationen: Büro Kreissl-Dörfler +32 2 28 37110 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)