Udo BULLMANN

14.12.2016

Eurogruppe will Regierungswechsel in Athen herbeiführen

Stopp von Schuldenerleichterungen für Griechenland angekündigt

Empörung über Griechenland-Kurs der Eurogruppe: Vertreter der Eurogruppe haben am Mittwochabend Pläne veröffentlicht, wonach bereits zugesagte Schuldenerleichterungen für Griechenland eingefroren werden sollen. Hintergrund ist offenbar die Ankündigung der griechischen Regierung, Weihnachtsgelder an bedürftige Pensionsempfänger auszahlen zu wollen. In der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament sorgte dies für Empörung. „Die Einmalzahlungen an griechische Pensionsempfänger mit besonders geringen Einkommen ist vollständig durchfinanziert. Sie speisen sich aus Mitteln, die zur Verfügung stehen, weil Griechenland seine Haushaltsziele für das laufende Jahr deutlich übererfüllt hat“, erklärt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. „Die Regierung von Alexis Tsipras hat in den vergangenen Monaten bei der Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung sowie bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte enormen Fortschritt erzielt.“

Die Ankündigung der Eurogruppe ist laut Udo Bullmann politisch motiviert. „Das laufende Reformprogramm für Griechenland sieht keine Bestrafung des Landes im Falle von außerplanmäßigen Ausgaben für Sozialleistungen vor. Insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem müssen sich fragen lassen, was das soll. Hier wird offensichtlich nicht auf die Gesundung der Ökonomie, sondern auf die Herbeiführung eines Regierungswechsels hingearbeitet. Wir Sozialdemokraten im Europaparlament sind bestürzt über diesen Versuch der Eurogruppe, in diesem Maße auf die Innenpolitik eines ihrer Mitglieder Einfluss nehmen zu wollen.“

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