B. LANGE & J. LEINEN

8.6.2016

EU-Regierungen ignorieren Zeichen der Zeit

Europäisches Parlament fordert dringend notwendige Modernisierung der Instrumente zum Handelsschutz

„Die Regierungen der EU Mitgliedstaaten gefährden mit ihrer Blockadehaltung Arbeitsplätze und ganze Industriezweige“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Parlament. „Sie können nicht auf der einen Seite den Untergang europäischer Industrien beklagen und auf der anderen Seite tatenlos zusehen.“

Die niederländische Ratspräsidentschaft wird am Mittwoch, 8. Juni 2016 zur Modernisierung der EU-Handelsschutzinstrumente Stellung nehmen, die seit Jahren im Ministerrat festgefahrenen ist.

„China flutet den Weltmarkt mit seinen Überkapazitäten und bringt damit ganze Industriezweige ins Wanken. Schon jetzt verhängt die EU drei Viertel ihrer Handelsschutzmaßnahmen gegen China. Wenn der Rat nicht bald seine Blockade aufgibt, besteht die Gefahr, dass die EU-Instrumente nicht mehr ausreichen, um sich gegen chinesisches Dumping zu schützen.“, so Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament.

"Die Europäische Union braucht dringend moderne Instrumente für den Handelsschutz. Die Mitgliedstaaten ignorieren die Zeichen der Zeit - Sie müssen endlich handeln", fordert Bernd Lange. „Die Stahlkrise verdeutlicht, wie groß der Handlungsbedarf ist.“

Das Europäische Parlament hatte bereits im April 2014 seine Position zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung des Systems abgestimmt und eine Reform gefordert. Darin machen sich die Parlamentarier unter anderem für schnellere Abläufe von Untersuchungen, eine erhöhte Transparenz des Systems, die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie eine flexiblere Auslegung der Regel des niedrigeren Zolls stark. Das würde garantieren, dass die EU in vielen Fällen höhere, und damit nachhaltige Schutzzölle gegen Dumping verhängen kann.

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