Dietmar KÖSTER

6.7.2016

EU muss Whistleblower schützen

Sozialdemokraten fordern gesetzliche Regelung

„Wir brauchen zügig eine gesetzliche Regelung, um Whistleblower besser zu schützen. Der Schuldspruch für Antoine Deltour, den Initiator der Lux Leaks, ist nicht zuletzt eine Niederlage für die Europäische Union. Denn es sind Whistleblower, die die Praktiken der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung großer Unternehmen bekannt machen“, betont Dietmar Köster, Mitglied des Rechtsausschusses sowie des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers im Europäischen Parlament.

„Die unzureichende Gesetzgebung schadet dem Ansehen der EU. Die Bürgerinnen und Bürger wollen kein Europa, das Konzernen weiterhin Praktiken ermöglicht, sich ihrer Pflicht zu entziehen, einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten“, stellt Dietmar Köster klar. Am Mittwochabend, 6. Juli debattiert das Plenum mit EU-Kommissar Jyrki Katainen und Vertretern der slowakischen Ratspräsidentschaft über den Schutz von Whistleblowern.

In der Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die im April im Plenum abgestimmt wurde, war es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach zahlreichen Verhandlungsrunden gelungen, Whistleblower explizit von der Richtlinie auszunehmen, um so erstmals ihren Schutz auf EU-Ebene zu gewährleisten.

Dieser Schutz ist jedoch für die S&D-Fraktion nicht weitreichend genug: Eine eigene Regelung soll Whistleblower umfassend schützen, wenn sie Missstände und Fehlverhalten von Unternehmen und öffentlichen Behörden aufdecken. Es muss sichergestellt sein, dass Fälle wie Lux Leaks und Panama Papers abgedeckt sind. „Die EU-Kommission ist gefordert, endlich einen Entwurf vorzulegen“, so Dietmar Köster. „Bislang hat sie stets vorgeschoben, in den EU-Verträgen gebe es keine legale Grundlage für den Schutz von Whistleblowern. Das ist falsch - die EU-Kommission muss endlich aktiv werden!“

Weitere Informationen: Büro Köster +33 3881 75607  und Katharina Steinwendtner +32 473 930 060 (Pressereferentin)