Knut Fleckenstein

12.12.2018

EU muss ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen

Europaparlament fordert stärkere Stimme bei gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik

„Zwischenstaatliche Konflikte, Naturkatastrophen, Terrorismus, Cyberangriffe oder hybride Kriegsführung stellen die EU vor neue Herausforderungen, an die wir unsere gemeinsame Außenpolitik anpassen müssen“, sagt Knut Fleckenstein, S&D-Berichterstatter und außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zum Bericht zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der am Mittwoch, 12. Dezember 2018, abgestimmt wird. Damit zeigen die Parlamentarier jährlich auf, inwieweit die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) strategisch weiterentwickelt werden kann. Der Bericht fordert deutlich höhere Mittel für außenpolitische Maßnahmen und eine erhebliche Stärkung der zivilen Missionen, die die EU in Konfliktregionen unter gemeinsamer Flagge ausführt.

„Wir versenden damit eine deutliche Botschaft: Um die Sicherheit in Europa und unserer Nachbarschaft zu gewährleisten, brauchen wir entschlossene, diplomatische, europäische Antworten. Bisher hindert uns das Einstimmigkeitsprinzip im Rat an einem schnellen Voranschreiten in manchen außenpolitischen Fragen. Abstimmungsprozesse im Rat müssen mit qualifizierter Mehrheit beschleunigt werden. Insbesondere in Menschenrechtsfragen, bei Sanktionen und zivilen Missionen bleibt häufig keine Zeit, den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen allen Mitgliedsstaaten zu finden“, so Knut Fleckenstein.

„Die USA haben der multilateralen Weltordnung in den letzten Monaten den Rücken gekehrt, zum Beispiel durch den Austritt aus dem Iran-Deal. Dieser Deal liegt in unserem europäischen Sicherheitsinteresse. Trumps „America First“ - Politik zeigt: Die USA haben sich von einem Sicherheitsgaranten für Europa zu einem Sicherheitsrisiko entwickelt. Allein kann kein Mitgliedsstaat der EU diese Neuordnung der internationalen Zusammenarbeit verkraften. Die EU muss ihr Schicksal von nun an selbst in die Hand nehmen und verstärkt zusammenarbeiten“, sagt Knut Fleckenstein.

„Wir müssen die außenpolitischen Fähigkeiten der EU langfristig stärken, damit wir zivile Experten und Streitkräfte in Konfliktgebiete entsenden und Frieden und Stabilität fördern können. Dabei muss das Leitprinzip lauten: Dialog, Vermittlung und zivile und militärische Ressourcen müssen Hand in Hand gehen. Denn die Stärke der EU war und ist soft power. Priorität hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Diplomatie und Konfliktprävention.“

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